ZUERST!-Recherche: Bundesbildungsministerium auf Abwegen – Chinesisches Sozialkreditsystem als Vorbild?

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Peking/Berlin. In China wird seit einigen Jahren an einem zukunftsweisenden sozialen Kontrollsystem gearbeitet, das laut Plan eigentlich schon seit 2020 landesweit funktionieren sollte. Bislang gibt es allerdings nur eine Handvoll Pilotprojekte in Städten – auf dem flachen Land ist das System noch weit davon entfernt, lückenlos zu funktionieren.

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Es handelt sich um das sogenannte „social credit system“, bei dem auf der Grundlage seines Verhaltens und seiner Gewohnheiten, die auf Schritt und Tritt elektronisch erfaßt und verarbeitet werden, jeder Bürger ein Konto an „Sozialpunkten“ erhält. Dabei gibt es Abzüge für mißliebiges Verhalten, zum Beispiel den Konsum von Pornos oder Schulden, Pluspunkte gibt es hingegen für soziales Engagement und wohlgefälliges Verhalten. Es liegt auf der Hand, daß das System zur Diskriminierung von Abweichlern regelrecht einlädt: wer unter ein bestimmtes Level an Sozialkredit-Punkten gerät, bekommt zum Beispiel keinen Kredit oder kann keine Flug- oder Eisenbahntickets kaufen. Allein letzteres kommt jedes Jahr mehrere Millionen mal vor. Zurecht wird das System im Westen überwiegend abgelehnt.

Allerdings nicht so im Bundesbildungsministerium. Dort wird in einer „Wertestudie“ laut darüber nachgedacht, wie unsere Zukunft aussehen könnte – und in einem von sechs Szenarien, die „Orientierung für die Welt von morgen“ bieten sollen, wird auch das Szenario „Bonus-System“ vorgestellt.

Dabei geht es – wie beim chinesischen Vorbild – darum, daß jeder Mensch einen individuellen sozialen Punktestand bekommt, der etwa bei der Vergabe von Jobs oder Studienplätzen eine entscheidende Rolle spielen soll. Das Szenario wird von den Autoren der Studie neutral, fast positiv dargestellt. Seitens des Bundesbildungsministeriums heißt es wörtlich dazu: „Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO₂-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z.B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).“

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Die Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesetz würde durch „die Dynamik des Klimawandels“ steigen – denn der „Klimawandel“ (ob echt oder erfunden) zwang die Gesellschaften laut den Autoren der Studie zu rigiden Konsequenzen, „wobei sich ein Punktesystem als effizienter Steuerungsmechanismus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels entpuppte (z.B. durch Punktebewertung des ökologischen Fußabdrucks)“. Um das Jahr 2030, prognostiziert das Szenario, wird das Sozialpunktesystem dann nur noch von einer Minderheit grundsätzlich in Frage gestellt. Bei der Mehrheit stößt es „auf Zustimmung, da es nach dem Empfinden vieler in einer komplexeren und ausdifferenzierteren Gesellschaft eine verbindende Orientierungsfunktion für verschiedene gesellschaftliche Gruppen einnimmt. Zugleich werden im Deutschland der 2030er Jahre durch das Punktesystem als Prognose- und Steuerungswerkzeug schrittweise neue Normen im Alltag verankert“.

Auch für die Demokratie wäre das Sozialpunktesystem offenbar gewinnbringend. Der Staat setze nämlich Anreize „für Aktivität in zivilgesellschaftlichen oder politischen Organisationen, da dies förderlich für den pluralistischen Diskurs ist und als Grundlage des sozialen Bewertungssystems angesehen wird. Nur wer hier aktiv ist, ist in der Lage, sich in die gesellschaftliche Entscheidungsfindung einzubringen.“

Das sind so ziemlich genau die gleichen Kriterien, die auch die chinesische KP ihrem Sozialkreditsystem zugrundelegt. Die Bundesregierung hält das offenbar für erstrebenswert. Bundesbildungsministerin Karliczek (CDU) schreibt in ihrem Einleitungsschreiben zur „Vorausschau“-Kampagne: „In diesem Sinne lade ich Sie ein, mit uns gemeinsam in die Zukunft zu schauen.“ (se)

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