Düsseldorf. Der Verfassungsschutz hat sich in den letzten Jahren mit Erfolg immer neue Betätigungsfelder erschlossen, so etwa die islamkritische PEGIDA-Bewegung oder Teile der AfD. Auch alle diejenigen, die die Corona-Maßnahmen des zurückliegenden Jahres als überzogen oder fehl am Platz halten, sind längst ins Visier des VS geraten.
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Die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer sind besonders eifrig. Sie haben jetzt auf stattlichen 179 Seiten ein ganzes Bündel an Vorwürfen und Unterstellungen zusammengetragen, mit denen sich künftig Corona-Maßnahmenkritiker und „Querdenker“ denunzieren lassen.
Dabei ist die Argumentation der VS-Schreiber zum Teil dürftig und widersprüchlich. So wird den Bürgern in dem „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ‚Corona-Leugnern‘“ zwar zugestanden, daß man der Auffassung sein darf, die Aufhebung der Grundrechte im zurückliegenden Corona-Krisenjahr sei nicht verhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig gewesen. Wer aber darüber hinaus die Auffassung vertritt, daß die Einschränkungen der Einstieg in eine dauerhafte Aufhebung der Verfassungsordnung sein könnten, vertritt bereits eine „Verschwörungstheorie“ und ist deshalb „verfassungsfeindlich“.
Dürftig ist auch die Argumentation, Extremisten mischten sich unter die Versammlungen der Corona-Kritiker und andere Versammlungsteilnehmer grenzten sich nicht ausreichend von diesen ab – dies mache auch sie verdächtig. Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird eine vergleichbare Abgrenzung bekanntlich nicht gefordert.
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Vollends absurd werden die VS-Gesinnungswächter dort, wo es um Begriffe geht. So macht sich verdächtig, wer beispielsweise von „Corona-Diktatur“ oder „Merkel-Diktatur“ spricht. Denn mit „Merkel-Diktatur“ werde die Politik der „offenen Grenzen“ im Jahr 2015 entwertet – und wer das macht, ist Staatsfeind, befindet der „Sonderbericht“. Dabei hat selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer das ungehinderte Hereinlassen von knapp zwei Millionen Illegalen seinerzeit als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet.
Auch wer den „Great Reset“ thematisiert, bedient angeblich verschwörungstheoretische Klischees. Daß das gleichnamige Buch vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, längst ein Bestseller ist, scheint den Schlapphüten entgangen zu sein. (rk)
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