Budapest. Der ungarische Präsident Orbán möchte die Kompetenzen des Europäischen Parlaments zurückstutzen. Er forderte jetzt, die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten.
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„Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen“, sagte Orbán am Sonntag in einer Rede in Budapest. Nach dem Modell der Parlamentsversammlung des Europarats sollten die nationalen Parlamente deshalb seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen.
Orbán äußerte sich aus Anlaß des Unabhängigkeitstags, an dem in Ungarn der Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991 gefeiert wird.
Ungarn liegt derzeit ebenso wie Polen in einer Reihe von Fragen im Clinch mit der linksliberalen EU-Mehrheit; zuletzt wegen des vom ungarischen Parlament beschlossenen Anti-Pädophilen-Gesetzes, das „Schwulenpropaganda“ im öffentlichen Raum künftig verbietet. (mü)
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[…] Orbán vs. Brüssel: Nationalparlamente sollen EU-Parlament künftig ausbremsen können […]