Washington. In Washington ist eine strategische Entscheidung gefallen: die US-Regierung unter Präsident Biden will sich der chinesischen Herausforderung stellen und hat dafür jetzt erhebliche finanzielle Mittel freigemacht. Der US-Senat hat infolgedessen nun mit großer Zustimmung beider Parteien einen Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem die Herstellung von Halbleitern fördern soll – in diesem Bereich sieht man sich in Washington in der strategischen Defensive gegenüber China. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar (205 Milliarden Euro) für die technologische Forschung und Entwicklung vor und zielt darauf ab, Chinas Einfluß in der Welt etwas entgegenzusetzen.
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US-Präsident Biden begrüßte das Votum des Senats, jetzt fehlt noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus.
Senator Todd Young, ein republikanischer Mitverfasser des Entwurfs, machte die geostrategische Zielstellung des Gesetzes deutlich. Er unterstrich, daß es „nicht nur darum geht, die Kommunistische Partei Chinas zu schlagen, (es) geht darum, die Herausforderung zu nutzen, um durch Investitionen in Innovationen eine bessere Version von uns selbst zu werden.“
Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hob nach der Abstimmung am Dienstag die strategische Perspektive hervor. Er erklärte, die Welt befinde sich im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. „Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezählt sein. Wir wollen nicht, daß diese Tage unter unserer Regie enden. Wir wollen nicht, daß Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird“, sagte Schumer.
Konkret genehmigte der Senat mit 68 zu 32 Stimmen rund 190 Milliarden Dollar für US-Technologie und -Forschung. Zudem sollen mit Ausgaben in Höhe von 54 Milliarden Dollar die US-Produktion und -Forschung in den Bereichen Halbleiter und Telekommunikationsausrüstung angekurbelt werden, einschließlich zwei Milliarden Dollar für Chips, die von Autoherstellern dringend gebraucht werden.
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US-Präsident Joe Biden begrüßte das Votum des Senats. „Wir befinden uns in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuß ist gefallen“, sagte er. „Wir können nicht riskieren, zurückzufallen.“ Das Gesetz werde die USA in die Lage versetzen, „die wichtigsten Technologien von morgen zu entdecken, herzustellen und zu verbessern – von künstlicher Intelligenz über Computerchips bis hin zu Lithiumbatterien, die in intelligenten Geräten und Elektrofahrzeugen verwendet werden – und zwar genau hier in den Vereinigten Staaten“, erklärte Biden.
Hintergrund der Gesetzesinitiative ist der Umstand, daß die USA in wichtigen Technologiedomänen in den letzten Jahren kontinuierlich ins Hintertreffen geraten sind, während China auf seinem Weg an die Weltspitze offenbar unaufhaltsam ist. Nach Angaben des Weißen Hauses ist allein der Anteil der Produktionskapazitäten für Halbleiter in den USA von 37 Prozent vor 20 Jahren auf etwa 12 Prozent der weltweiten Produktion gesunken. US-Firmen seien auf das Ausland angewiesen, insbesondere auf Länder in Asien, was ein Risiko in der Lieferkette darstelle.
Derzeit kämpfen viele Autobauer und Elektronikhersteller damit, daß nicht genügend Chips auf dem Markt zur Verfügung stehen. (mü)
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Die Besatzungsmacht hat Deutschland
in 75 Jahren zugrunde gerichtet
Die USA haben aber
„nicht nur Deutschland und Europa,
sondern am Ende sich selbst in den Ruin getrieben.“
„Jede Ordnung findet mit der Unfähigkeit zur Problemlösung ihr Ende.“
Hans-Dietrich Sander, 2007:
Der Weg der USA ins totalitäre Desastre
Mit China sind sie nun an den richtigen geraten.
Das Gesetz, welches US-Präsident Biden und der US-Senat auf den Weg gebracht haben, stellt sich der wachsenden weltwirtschaftlichen Dominanz der Volksrepublik (VR) China entgegen. Sein Inhalt und sein Bestreben läßt sich im Grunde durch zwei Worte umschreiben, nämlich Trumps „Amerika first!“. Für mich ist darüberhinaus bemerkenswert, daß die VR China hier nicht nur als wirtschaftliche Konkurrenz-Macht wahrgenommen wird, sondern auch als das, was sie in Wahrheit ist, nämlich ein kommunistischer Unrechtsstaat, der über dem links-diktatorischen Regime von Nordkorea, der „Hölle auf Erden“, schützend seine Hand hält. Das meint der republikanische Senator Todd Young, wenn er von „die Kommunistische Partei Chinas schlagen“ spricht.
Daß das gerade hierzulande von etablierter Politik und den Mainstream-Medien so gut wie nicht thematisiert wird, liegt wohl daran, daß unsere Regierenden es mit der VR China als einem wichtigen Handelspartner – vielleicht sogar dem wichtigsten – nicht verderben wollen. Zudem hat die VR China bei uns auch „Trojanische Pferde“, die für sie (die VR) eifrig die Werbe-Trommel schlagen.
Kurzum: Ich bin gegen die Präsens von US-Truppen auf deutschem Boden, aber ebenso gegen zu großen Einfluß der kommunistischen VR China. Eine politische Partnerschaft zwischen Deutschland und Putins Rußland wäre nach meiner festen Überzeugung – wie schon einmal erwähnt – zum Wohle Deutschlands!
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