Brüssel/Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht schwer in der Kritik: sie hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei „nicht wirksam genug“, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Sonderbericht.
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Dem Bericht zufolge war es Frontex bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Lagebild an den EU-Außengrenzen zu erstellen.
Die Prüfer stellen fest, Frontex habe weder das 2016 erteilte Mandat vollständig umgesetzt noch hierfür nötige Anpassungen vorgenommen. Ohne daß die Behörde die tatsächlichen Kosten gemeinsamer Einsätze benenne oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit analysiere, werde das Personal bis 2027 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte verdreizehnfacht und die jährlichen Haushaltsmittel auf durchschnittlich 900 Millionen Euro verdoppelt. Die Prüfer äußerten Bedenken, daß der deutliche personelle Ausbau und die Erweiterung der Aufgaben tatsächlich umsetzbar seien.
Beanstandet wird in dem Bericht außerdem , daß Informationen nur lückenhaft und uneinheitlich ausgetauscht werden. Entscheidungsträger würden durch Frontex nicht ausreichend informiert. Umgekehrt seien aber auch die von den Mitgliedstaaten zu liefernden Daten, die von Frontex für die Analyse von Risiken und Schwachstellen benötigt würden, nicht immer vollständig und von guter Qualität, heißt es in dem Prüfungsbericht.
Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne spricht in der FAZ von einem „herausragenden Fall“ organisatorischer Defizite. „Die einzelnen Abteilungen tauschen Informationen nicht aus und grenzen sich gegeneinander ab.“ Aber auch die Mitgliedstaaten versorgten Frontex teils nicht ausreichend oder zu spät mit Informationen. (mü)
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Die Unterstützung für die Nationalstaaten durch Frontex in den Bereichen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität sei „nicht wirksam genug“, so ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes über die EU-Grenzschutzagentur Frontex (Artikel). Heißt im Klartext: Diejenigen Nationalstaaten, die sich beim Schutz ihrer EU-Außengrenze auf Frontex verlassen, sind verraten und verkauft. Schon die Bezeichnung „Agentur“ für Frontex macht deutlich, daß es sich bei selbiger quasi um eine Statistikbehörde handelt, aber um kein Informationsbüro a la BND geschweige um einen militärischen Verband.
Laut Schengen-Abkommen verzichten die unterzeichnet habenden EU-Länder auf die Kontrollen an ihren Binnengrenzen. Beim Schutz ihrer EU-Außengrenze hingegen soll eine Organisation namens Frontex mitwirken. Aber Frontex versagte von Anfang an und tut es weiterhin. Die illegale Einwanderung in die EU geht unvermindert weiter!
Man sollte deshalb die Reißleine ziehen und Frontex auflösen und die freiwerdenden Mittel sinnvoller verwenden!
Was kratzt es eine Steuergeldverjublerin wie von der Leyen wenn der EU-Rechnungshof hustet? Nichts, null komma nix! Denn die hat es ja auch nicht gekratzt, als man ihr die 600 Millionen Euro verschwendeter Steuergelder bei uns angekreidet hat.
Solange eine Rackete mit einer vom Bischof bezahlten Sea Watch mehr Macht hat wie diese hochbezahlte Schlaefertruppe braucht man ueber Legal, Ilegal und sch…egal nicht mehr zu verhandeln.
[…] EU-Rechnungshof kritisiert Frontex: Unzulänglich, ineffizient, unkoordiniert […]