Catania. Ein klares Signal: ein Gericht in der sizilianischen Stadt Catania hat am Freitag am Ende eines Vorverfahrens den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, wegen seiner rigiden Migrationspolitik als früherer italienischer Innenminister freigesprochen.
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„Die Justiz hat eingesehen, daß ich im Interesse des Landes gehandelt habe. Sollte ich wieder einen Regierungsposten übernehmen, würde ich dasselbe tun, wie ich als Innenminister getan hatte. Italien hat das Recht, seine Außengrenzen zu verteidigen“, kommentierte Salvini den Freispruch.
Auch die Staatsanwaltschaft von Catania hatte einen Freispruch für Salvini beantragt. Der Ex-Innenminister habe im Einklang mit dem Rest der Regierung gehandelt und nicht gegen internationale Verträge verstoßen, erklärten die Staatsanwälte. „Die dreitägige Wartezeit für die Migranten an Bord des Schiffs ‚Gregoretti‘ kann nicht als unrechtmäßiger Entzug der ‚Freiheit‘ angesehen werden“, betonten die Staatsanwälte. Es gebe keine Verpflichtung für den Staat, Migranten sofort an Land zu bringen.
Salvini war wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauchs angeklagt, weil er im Jahr 2019 130 Migranten auf dem Küstenwache-Schiff „Gregoretti“ auf See ausharren ließ, bis sich andere EU-Länder zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten.
Juristische Nachstellungen begleiten Salvini aber trotzdem auch weiterhin. Auch in Palermo wurde die Eröffnung eines Prozesses gegen ihn – ebenfalls wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch – angekündigt. Im August 2019 hatte Salvini das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert. Dieser Prozeß beginnt am 15. September. (mü)
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