Rom/Lampedusa. In der aktuellen italienischen „Flüchtlings“krise hat sich jetzt der frühere Innenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini zu Wort gemeldet. Er betonte, daß eine eigenständige nationale Entscheidung notwendig sei, da Italien nicht auf die Solidarität und Kooperation der anderen Mitgliedsstaaten warten könne.
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„Wir fordern von Ministerpräsident Mario Draghi eine ähnliche Verteidigung wie andere europäische Länder“, erklärte Salvini, nachdem am vergangenen Wochenende weitere 2.000 Migranten auf der Insel Lampedusa angelandet wurden.
Sowohl die rechte Lega als auch die linke Demokratische Partei fordern von Ministerpräsident Draghi eine neue Migrationspolitik. „Wir fordern von Ministerpräsident Mario Draghi eine ähnliche Verteidigung wie von Seiten anderer europäischer Länder“, sagte Salvini vor der Presse, und: „Die Situation ist unhaltbar, und die Lösung der Einwanderungskrise ist eine Frage der politischen Entschlossenheit. Kein Land steht so sehr unter Druck wie Italien, und doch sind wir auf uns allein gestellt.“
Die in der Opposition verbliebene Partei Fratelli d’Italia unter Führung von Giorgia Meloni forderte von der Regierung eine sofortige Blockade der italienischen Küsten, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Laut Meloni ist es an der Zeit, offen über die Migrationskrise in Italien zu sprechen, wofür Innenministerin Luciana Lamorgese zuständig sei.
Seit Jahresbeginn haben sich bereits 13.000 Illegale auf den Weg gemacht, um in Italien ein besseres Leben zu suchen. Angesichts des guten Wetters gehen die Migrantenzahlen schon seit geraumer Zeit wieder steil nach oben. Allerdings gibt es in der italienischen Regierung keinen Konsens darüber, wie die Migrationskrise angegangen werden soll. (tw)
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Und der hass gegen Soros (Investor), den ja einige hegen, der soll mit der Islam-Kritik zugunsten Israels, für dann noch mehr Leute aufgehoben werden ?
Seit Jahresbeginn haben sich bereits 13.000 Glücksritter (Illegale) auf den Weg nach Italien gemacht (Artikel). Das erinnert mich an „Hannibal ante portas“. Wie die Erfahrung zeigt, wird ein Großteil von ihnen mit Hilfe von Schleppern und NGO-Schiffen italienisches Hoheitsgebiet (EU) erreichen bzw. befindet sich bereits in Italien. „Die Situation ist unhaltbar, und die Lösung der Einwanderungskrise ist eine Frage der politischen Entschlossenheit“, so Matteo Salvini. Aber gerade an dieser Entschlossenheit mangelt es auf ganzer Linie! Giorgia Meloni forderte von der Draghi-Regierung eine sofortige Blockade (Abriegelung) der italienischen Küsten. Ohne die Anwendung militärischer Gewalt dürfte eine derartige Blockade freilich nicht durchführbar sein. Aber „Flüchtlings“boote und Schlepper-Schiffe unter Feuer nehmen? Für die italienische Regierung ein geradezu „schrecklicher Gedanke“.
Ein Konsens der politischen Entscheidungsträger zur Bewältigung der Migrationskrise wurde bislang nicht gefunden. Im Klartext: Das Palaver in Regierung und Parlament geht also weiter!
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