Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit.
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Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler, FDP und AfD sowie Einzelpersonen. Manche richten sich gegen einzelne Punkte, andere gegen das gesamte Maßnahmenpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen hatten.
Josef Franz Lindner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, sagte Medien gegenüber, er sehe gute Erfolgschancen für die Beschwerden. „Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte.“
Lindner rechnet damit, daß die Karlsruher Richter schon in den nächsten zwei bis drei Wochen darüber entscheiden werden, ob Teile der „Bundes-Notbremse“ zumindest vorläufig ausgesetzt werden müssen. (st)
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[…] Bis Montag 264 Klagen und Einwendungen: Verfahrensflut gegen „Bundes-Notbremse“ […]