Dresden. Nach dem bemerkenswerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Donnerstag, wonach künftig massive Freiheitbeschränkungen auch aus Gründen des „Klimaschutzes“ möglich sind, will die Diskussion über einen zukünftigen Klima-Lockdown nicht verstummen. Er könnte nach Einschätzung von Beobachtern an den derzeitigen Corona-Lockdown anknüpfen.
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Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist davon nicht begeistert. Er warnte jetzt ausdrücklich vor möglichen Verboten und Vorschriften, die mit einem schärferen Klima-Kurs einhergingen. „Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen“, sagte Kretschmer. Gründlichkeit müsse dabei vor Schnelligkeit gehen – und dafür brauche es verläßliche Rahmenbedingungen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens, „ohne Überforderung Einzelner, ohne Bevormundung und Verbote“.
Kretschmer fügte hinzu, sollte Deutschland das leisten, was es kann, die übrigen Länder aber auch. Entscheidend auf dem Weg zu mehr Klimaschutz seien dagegen Innovationen, Forschung und neue Technologien. (se)
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