Berlin. Bei der Wahl des Vizepräsidenten im deutschen Bundestag ist auch weiterhin keine Änderung in Sicht: Der nunmehr sechste Kandidat der AfD für die Position des Vizepräsidenten wurde erneut von der Mehrheit der Parlamentarier abgewiesen. Somit wird der AfD auch nach über dreieinhalb Jahren nicht der ihr zustehende Posten gewährt. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestags, der jedoch ohne Folgen bleibt. Und auch in anderen Gremien werden der AfD ihr zustehende Posten verwehr. Ein Skandal, der in der Öffentlichkeit noch nicht einmal thematisiert wird.
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Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel wurde bereits zum zweiten Male als Kandidat abgelehnt. In der Stichwahl, die in der vergangenen Woche stattfand, entfielen 104 Stimmen auf Weyel, 517 Parlamentarier votierten gegen ihn, 17 enthielten sich. Um die Wahl für sich zu gewinnen, wären 355 Stimmen notwendig gewesen. Bereits bei seinem ersten Wahlantritt im November 2020 verfehlte der Betriebswirt die benötigte Anzahl der Stimmen.
Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht grundsätzlich vor, daß jede Fraktion einen Vizepräsidenten nominiert und die anderen Abgeordneten ihn in dieses Amt wählen. Während die Parlamentsvizes aller anderen Fraktionen bereits seit Jahren ihr Amt bekleiden, werden die Personalien der AfD immer wieder abgeschmettert. Die Fraktion ist bislang mit fünf Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen verpaßten die Juristen Albrecht Glaser und Mariana Iris Harder-Kühnel, der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten, der Medizintechniker Paul Viktor Podolay und der Polizist Karsten Hilse die notwendige Mehrheit.
Diese Blockade-Haltung ist bei weitem jedoch nicht nur auf diese Position begrenzt. Auch in anderen Bereichen werden der AfD ihr zustehende Posten verwehrt: der Bundestag lehnte am vergangenen Donnerstag auch mehrheitlich die Wahlvorschläge für mehrere Kuratorien ab. Hierunter fallen beispielsweise Sitze in den Stiftungsräten der Stiftungen „Deutsches Historisches Museum“, „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Seit Jahren versucht die AfD vergeblich, eine Mehrheit für die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten im Bundestag zu bekommen.
Seit ihrem Einzug in den Reichstag werden Kandidaten der AfD-Fraktion in essenziellen Positionen blockiert. Auch in mehreren Untergremien des Haushaltsausschusses sind aufgrund des Wahlverhaltens der anderen Fraktionen keine Vertreter der Partei. Einige Abgeordnete, wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, forderten gar eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, um der AfD dauerhaft den Zugang zu sämtlichen parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Schöne demokratische Gepflogenheiten der Altparteien! Doch dieser Politskandal findet keinerlei Eingang in die etablierten Medien. (kd)
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Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat jede Bundestagsfraktion Anspruch auf den Posten eines Vize-Bundestagspräsidenten. Wozu dann selbiger noch gewählt wird bzw. zu wählen ist, will mir nicht in den Kopf. Das fordert ein Mobbing einer nicht-genehmen Fraktion doch geradezu heraus!
Aufrichtiger und demokratischer wäre, das Wort ‚Anspruch‘ (oder sinngemäß) zu streichen. Besser wäre die Formulierung „Vize-Bundestagspräsidenten sind zu wählen“.
Wir sind eben keine Demokratie!
[…] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Altparteien verwehren der größten Oppositionspartei ihr zuste… […]