Berlin. Das etablierte Machtkartell hat einen neuen Feind ausgemacht – und will ihn mit der üblichen Diffamierungskeule bekämpfen. In Berlin hat der Verfassungsschutz jetzt Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. „Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert“, führte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Ausschuß für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses aus. Die Proteste hätten sich „in Teilen radikalisiert“ und seien zu „einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung“ geworden.
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Ergebnis der Analyse des Landesverfassungsschutzes sei, daß sich eine „Empörungsbewegung“ formiert habe, die sich nicht in gängige Kategorien wie rechten, linken oder religiösen Extremismus einordnen lasse. Es handle sich um eine „heterogene Bewegung“. Einig sei sich aber in ihrer „permanenten Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und den Repräsentanten der Demokratie“, behauptet Geisel.
Ein Ende des letzten Jahres an die Öffentlichkeit durchgesickertes internes Papier des Bundeskriminalamtes zeichnet allerdings ein ganz anderes Bild von den Corona-Protesten. Demnach geht die Gewalt auf Querdenken-Demonstrationen nämlich hauptsächlich von linksextremen Kleingruppen aus. Insbesondere warnte das BKA vor „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ und davor, daß Corona-Demonstranten als vermeintlich Rechtsextreme zum Ziel dieser Gewalt werden könnten und auch schon geworden sind. (rk)
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[…] Die neuen „Verfassungsfeinde“: Berliner VS läßt Corona-Kritiker unter Beobachtung stellen […]