Berlin. Der linksgrüne Öko-Bevormundungs-Staat kommt durch die Hintertür. Wenn die Verkehrs-Infrastruktur immer maroder wird, geht das sogar fast von allein. Dann müssen die Straßen irgendwann für die Benutzung gesperrt werden. Das Bundesverkehrsministerium spielt dabei eine wichtige Rolle.
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Denn: es fährt seine Zahlungen an die mit der Autobahn-Instandhaltung betrauten Unternehmen einfach herunter, so daß die laufenden Instandhaltungsarbeiten zum Stillstand gekommen. Das ist jetzt in Bremen erstmals passiert. Wegen mangelnder Zahlungsmoral des Bundes stellten dort Bauunternehmen der Bundes-Autobahngesellschaft jetzt ihre Arbeiten ein. „Wir werden die Wartung und Instandhaltung der 2.500 Brücken und Bauwerke in Bremen Anfang der kommenden Woche einstellen”, sagte der Bremer Bauunternehmer Jan-Gerd Kröger dem „Handelsblatt”. Auch die Sanierung der Lesumbrücke, die wichtige Verbindung zum Überseehafen Bremerhaven, ist bereits unterbrochen.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), will die Probleme beim Bund-Länder-Treffen am Freitag ansprechen. Sie habe bereits „mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer telefoniert und deutlich gemacht, daß die Mißstände um die ausstehenden Zahlungen schnellstmöglich behoben werden müssen, um die Reparatur der Lesumbrücke und noch anderer Baustellen auf Bundesfernstraßen wieder an den Start zu bekommen”.
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Auch bundesweit soll es bereits zu ruhenden Baustellen gekommen sein, um so die Zahlungen zu erzwingen. Die Autobahngesellschaft des Bundes hat offenbar schon seit ihrem Start Anfang des Jahres Probleme, Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Auch das Bundesverkehrsministerium bestätigt in einem Bericht an den Verkehrsausschuß, daß es sich nicht um „peanuts“ handelt – es gehe um „offene Rechnungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro”.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, kritisierte, staatlich verursachte Liquiditätsprobleme in der Coronakrise seien skandalös, viele Baustellen würden so weiter verzögert. „Angesichts von maroden Brücken und Straßen können wir uns dieses Chaos von Minister Scheuer nicht leisten, der Sanierungsstau wird immer größer.”
Es ist womöglich dezente Absicht. Nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel hat in den letzten Jahren immer wieder durchblicken lassen, daß private Mobiität in Zukunft wohl zum Luxusartikel wird. 2017 etwa erklärte sie bei einem Staatsbesuch in Argentinien: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ Kein Wunder, wenn die Straßen bis dahin unbefahrbar geworden sind. (se)
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Nun, ich glaube nicht, dass die Nichtzahlung von Rechnungen absichtlich geschieht. Hier liegt vielmehr das organisierte Chaos eines Ministers Scheuer und seiner Helfershelfer zugrunde.
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