Berlin/Nürnberg. Der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik steht die nächste Pleite bevor: die deutschen Gerichte heben bereits seit geraumer Zeit massenhaft Ablehnungsbescheide für „Flüchtlinge“ aus Afghanistan auf. Abschiebekandidaten und Migranten, die Deutschland eigentlich verlassen müßten, können infolgedessen bis auf weiteres hierbleiben.
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Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, geht jetzt hervor: in beinahe 8.390 von knapp 21.170 Fällen revidierten deutsche Richter im Jahr 2020 Ablehnungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das entspricht einer Quote von knapp 60 Prozent, wenn man die 7.270 „sonstigen Erledigungen“ herausrechnet, in denen die Richter keine inhaltliche Entscheidung trafen. In den weitaus meisten Fällen (6.435) konnten die Betroffenen allerdings lediglich ein Abschiebungsverbot erstreiten. Das heißt, ihr Aufenthalt in Deutschland ist nicht langfristig gesichert. 5.500 Klagen wurden von vornherein als unbegründet abgelehnt. (rk)
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„Was wir wollen, ist, daß die deutsche Wirtschaft vollkommen zusammengeschlagen wird.“ – Churchills Entgegnung auf einen Vermittlungsversuch Brünings im Jahr 1938, in: Heinrich Brüning: Briefe und Gespräche 1934-1945, München 1974, S. 207
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Die Rechtsgrundlagen gehören durch den Gesetzgeber geändert! Aber unsere Migrantenfreunde, Rot, Grün, Schwarz wollen das nicht. Lieber impfen sie Rentner tot! Oder lassen sie bei mickrigen Renten verhungern!
Was sind das für Richter? Das deutsche Rechtswesen verspielt sich jeden Respekt.
und was wollen die alle hier ? ach so, die monatliche Kohle abgreifen.
[…] Neue Abschiebe-Pleite: Gerichte kassieren 60 Prozent aller Ablehnungen von afghanischen Asylanten […]