Berlin. Angesichts ihrer schallenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat FDP-Chef Christian Lindner die Vorsitzenden der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zu einer raschen Korrektur der Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen.
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„Die Wahlergebnisse im Südwesten sind auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Daraus müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden“, sagte Lindner der dpa in Berlin. Angesichts der Lage in Deutschland könne damit nicht bis nach der Bundestagswahl gewartet werden, betonte er.
In der Pandemiepolitik sollten die bürgerlichen Freiheitsrechte weniger stark eingeschränkt werden, forderte der FDP-Politiker. Auch sei es Zeit für mehr gesellschaftliches Leben.
„Insbesondere die Wirtschaftspolitik sollte jetzt umgehend die Weichen für neues Wachstum und Beschäftigung stellen. Hier passiert so gut wie nichts“, bemängelte der FDP-Chef.
„Die Wahlergebnisse könne man der neuen CDU-Führung kaum anlasten, aber am Umgang damit würden Armin Laschet und auch der andere potentielle Kanzlerkandidat Markus Söder nun gemessen, so Lindner. „Im Interesse des Landes“ hofft der FDP-Chef jetzt auf „deren Führungskraft, die Krisenpolitik des Kanzleramts nun zu korrigieren“. (rk)
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Hoffentlich wird der Mieter einer Luxuswohnung, die Jens Spahn gehört nicht obdachlos, weil er die Politik von Frau Merkel kritisiert hat, Herr Lindner müsste doch eigentlich wissen, dass es ihm wie dem FDP Ministerpräsidenten von Thüringen ergehen kann, der sofort nach seiner Wahl von Frau Merkel degradiert und durch einen LINKEN Ministerpräsidenten ersetzt wurde.
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Und wieder ist die FDP beteiligt.