Berlin. Der Unions-Bundestagsfraktion kommen wegen Korruptions- und Bestechungsverdachts immer mehr Abgeordnete abhanden. Nachdem in den letzten Tagen im Zusammenhang mit undurchsichtigen Geschäften mit Corona-Masken bereits die beiden Parlamentarier Nikolas Löbler (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zurücktraten, sah sich jetzt ein dritter Mandatsträger dazu veranlaßt.
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Diesmal ist der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann betroffen. Er steht im Verdacht, für Lobby-Tätigkeit für Aserbaidschan Geld angenommen zu haben, das er über ganzseitige Tourismus-Anzeigen des Kaukasusstaates im „Südthüringen-Kurier“ verrechnet haben soll. Hauptmann ist Herausgeber des Blättchens und war mehrmals in Aserbaidschan.
Als Grund für seinen Rücktritt nennt Hauptmann „Anfeindungen gegenüber meiner Person“. Diese seien zu groß geworden. Auch wolle Hartmann seine Familie schützen.
Die Unionsparteien weisen unterdessen den Verdacht eines strukturellen Problems mit Politiker-Käuflichkeit strikt von sich – es handle sich um das „Fehlverhalten von einzelnen Personen“, unterstrich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Medienvertretern gegenüber. (tw)
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Die Mitglieder des Bundestages und der Landtage produzieren kontinuierlich Gesetze, die je nach betroffener Branche zu gigantischen Konzerngewinnen in Milliarden-, oder sogar in Billionenhöhe führen, in 2020 wurde die Pharma Industrie per Gesetz bereichert, Pfizer und Modena haben bereits öffentlich verkündet, dass sich ihre Gewinne in 2020 um ca. 75 Milliarden US Dollar gegenüber den Vorjahresgewinnen erhöht haben. Die Diäten der Mitglied des Bundestages, von denen die bombastischen Gewinne per Gesetz ausgelöst wurden, betragen im Vergleich lediglich 0,00016%, von daher kann man schon verstehen, dass sich einige Abgeordnete unterbezahlt fühlen und dafür sorgen, dass zusätzlich zu den Diäten noch eine „kleine“ Umsatzbeteiligung auf ihren Konten landet.
Eine weitere Parallele
Die sogenannte CDU-„Spendenaffäre“ 1999
Die CDU stellte sich der US-Migrationswaffe in den Weg.
Und hatte plötzlich eine „Spendenaffäre“ am Hals.
Hochgekocht aus uralten Kamellen und heißer Luft.
Merkel hat der Besatzungsmacht FAST immer gehorcht.
Nur in einer Frage nicht:
Krieg und Frieden.
Um die geht es jetzt.
Die USA können noch nicht mal den September abwarten.
Das heißt ihre Zeit ist so gut wie abgelaufen.
Eine Falle der Besatzungsmacht?
„Ehrenerklärungen“ erinnern an Barschels Ehrenwort
Dieses war der Hebel,
mit welchem man ihn zu Fall brachte.
Die Anschuldigungen selbst erwiesen sich als heiße Luft –
als es für ihn zu spät war.
Vielleicht kann Washington nicht bis September warten?
Auf die Ablösung Merkels.
Wenn Vetternwirtschaft und politische Korruption normale Dinge sind, ist der Schritt zur finanziellen Bestechlichkeit nicht besonders groß. Wenn man schon sein bißchen noch vorhandenes Gewissen der Karriere in den Parteien der Ar..kriecher „opfert“, will man doch wenigstens noch einen guten Schnitt machen.
Es ist also ein strukturelles Problem der Merkelkratur.
Als Politiker kann man sich einen „Rücktritt“ leisten, bei rund 1000€ Pension pro Jahr im Bundestag. Falls irgendwann mal ein Fehlverhalten aufgedeckt wird, dann tritt man einfach zurück und geht anschließend (egal wie alt man ist) mit einer sehr hohen Pension (rund. 1000€ pro Jahr im Bundestag) in Rente !
Oder glaubt hier vieleicht irgend Jemand, daß den ganzen „Zurückgetretenen“ die Pension gestrichen wird, wie es eigentlich zu erwarten wäre ?
Rund 1000€ pro Jahr im Bundestag > Nach 1 Jahr ~ 1000€ Pension pro Monat.
Nach 2 Jahren ~ 2000€ Pension pro Monat usw.
Und wieviel Rente bekommt das „Fußvolk“ (Durchschnittsverdiener) pro Arbeits-Jahr? Einen Rentenpunkt… also ungefähr 33€ !
Und unsere Politiker, die keinen Cent in die Rentenkasse einzahlen, zocken das 33 fache davon mit ihren Pensionen ab.
Der so genannte öffentlich rechtliche Rundfunk ist aber noch viel schlimmer. Die bekommen nämlich eine „Betriebsrente-Pension“ von bis zu 15.000€, welches den allergrößten Teil der „Rundfunkgebühren“ verschlingt. Ohne diese Ausgaben könnte der Rundfunkbeitrag weit unter 1 (Einen) Euro gesenkt werden !