Tel Aviv. Ein eigenwilliges, aus staatssouveräner Sicht aber verständiches Verhältnis zum Völkerrecht offenbarte jetzt der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz – er möchte israelische Soldaten, die im Ausland Verbrechen begehen, generell straffrei stellen.
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Hintergrund ist der Umstand, daß Hunderte israelischer Bürger (gemeint sind Soldaten; d. Red.) Ermittlungen zu Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesetzt sein könnten. Die israelische Regierung akzeptiert das nicht und arbeitet nun daran, sie vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen.
Der Verteidigungsminister, der selbst zu den Betroffenen gehört, denen womöglich die Verhaftung drohen könnte, sagte zu Reuters: „Ich hatte nie Angst, hinter feindliche Linien zu gehen, ich werde weiterhin dort stehen, wo ich muß.“ Gantz war der Stabschef der israelischen Armee IDF während des Krieges zwischen Israel und der Hamas 2014, der als Operation „Protective Edge“ bekannt ist.
Israel werde allen betroffenen Israelis Rechtshilfe leisten und gegebenenfalls rechtliche Warnungen bezüglich Reisen aussprechen, sagte Gantz.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) kam vor kurzem zu dem Schluß, daß der israelisch-palästinensische Konflikt in seine Zuständigkeit fällt. In einer Grundsatzentscheidung urteilten die Richter, die Palästinensische Autonomiebehörde könne die Strafverfolgung möglicher israelischer Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten an das Gericht delegieren. Die Richter in Den Haag machten damit den Weg frei für Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Israel ist kein Mitglied des Gerichts und lehnt dessen Gerichtsbarkeit ab. Ebenso verfahren auch die USA, weshalb amerikanische Soldaten praktisch ungestraft in aller Welt Kriegsverbrechen begehen könn(t)en. (mü)
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[…] Tel Aviv lehnt Internationalen Strafgerichtshof ab: Generelle Straffreiheit für israelische Soldate… […]
in aller Welt Kriegsverbrechen begehen könn(t)en. (mü)“ Es geht nicht nur um
Kriegsverbrechen. Dazu kommen verschiedene Verbrechen „aller Art“.
„Mit neuen Rechten baeglücken“ ?
Ich will das auch, entzückt werden
mag ich doch sehr…