Berlin. Die Deutschen können sich auf ein weiteres Vierteljahr im „Lockdown“ einstellen. Der Bundestag verlängerte jetzt – in namentlicher Abstimmung – die wegen Corona ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für weitere drei Monate bis zum 30. Juni weiter. Dafür stimmten 368 Abgeordnete, dagegen immerhin 293.
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Die „epidemische Notlage“ ist die Grundlage für Kontaktbeschränkungen und zahlreiche weitere Restriktionen, für die die Länder zuständig sind.
Die Regelung versetzt Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) in die Lage, eine Reihe von „Pandemie“-Maßnahmen auf dem Verordnungsweg in eigener Regie ohne Einbindung des Parlaments oder von Landesparlamenten zu regeln – etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
Vor allem bildet die epidemische Lage die Grundlage für den derzeitigen „Lockdown“ ebenso wie für Verschärfungen und Lockerungen. Umgesetzt werden muß alles durch Regelungen der Länder. (st)
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