Brüssel/Budapest. Das war längst überfällig, und es ist eine Flucht nach vorn: der ungarische Regierungschef Orbán kündigte jetzt den Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Gruppe der europäischen christdemokratischen Parteien im EU-Parlament, der EVP, an. Beobachter interpretieren diesen Schritt auch dahingehend, daß Orbán einem Ausschluß der Fidesz aus der EVP zuvorkommen wollte – zwischen Budapest und den Euro-Christdemokraten kriselt es seit langem, und gewichtige Stimmen in Brüssel fordern seit langem den Auschluß der Ungarn.
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Am Mittwoch nun teilte Orbán in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit: „Ich informiere Sie hiermit, daß die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden.“ Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.
Ungeachtet der Ankündigung Orbáns hat die EVP-Fraktion am Mittwoch eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese ermöglicht es, künftig ganze Delegationen von Mitgliedsparteien auszuschließen oder zu suspendieren. Der Prozeß kann bereits von 15 Prozent der EVP-Mitglieder eingeleitet werden. Für einen entsprechenden Beschluß ist dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Für die EVP-Reform sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch in Brüssel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen alle Delegationen bis auf jene von Ungarn, Rumänien, Slowenien und Bulgarien aus.
Die EVP bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Daran ändert sich zwar auch mit dem Abgang der zwölf ungarischen Abgeordneten nichts, aber ein spürbarer Verlust ist die Verkleinerung dennoch.
Die Fidesz-Parlamentarier haben auch bereits ein Übertrittsangebot erhalten – von der AfD im Europaparlament, die die ungarischen Kollegen gerne in der eigenen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) sähe. AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen erklärte: „Orbán ist bei uns willkommen.“ Und: „Auf Seiten der AfD, und sicherlich auch seitens der anderen ID-Delegationen, würde sich keiner einem Beitritt des Fidesz zur ID versperren.“ Meuthen verwies auf inhaltliche Überschneidungen etwa beim Thema Migration. Mit den zwölf Fidesz-Abgeordneten würde die ID-Fraktion, der außerdem der französische Rassemblement National (vormals Front National), die italienische Lega und die österreichische FPÖ angehören, auf 87 Mitglieder anwachsen.
Auch FPÖ-Parteichef Norbert Hofer zeigte Verständnis für den Austritt von Fidesz. Hofer plädierte dafür, daß Österreich die Kooperation mit den Ländern Mitteleuropas verstärke, um in der EU mehr Gewicht zu bekommen. (mü)
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