Celle. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschied jetzt, daß nach Deutschland eingewanderte Roma auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen haben, wenn sie ihre Identität nicht nachweisen können. Dem Urteilsspruch zufolge muß der Landkreis Hildesheim den Antragstellern höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Das Gericht wies damit die Beschwerde des Landkreises gegen einen Beschluß des dortigen Sozialgerichts zurück. Dieses hatte den Kreis verpflichtet, der sechsköpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo ungekürzte Sozialleistungen auszuzahlen und ihnen Zugang zum gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu ermöglichen.
Die Familie hatte seit Jahren ihre Identität nicht nachweisen können. Sowohl das Kosovo als auch Serbien und Nord-Mazedonien bestätigten ihre Staatsangehörigkeit nicht. Deshalb verweigerte der Landkreis den Klägern seit 2015 die Zahlung der üblichen Sozialleistungen mit der Begründung, sie hätten keine Pässe vorgezeigt.
Das Landessozialgericht urteilte nun aber, daß der Familie eine Verweigerung bei der Beschaffung der Identitätspapiere nicht habe nachgewiesen werden können. Außerdem verwies die Behörde auf eine Richtlinie des UN-Flüchtlingskommissars zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo, wonach in dem Land viele Roma nicht registriert seien. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
 |
 |
 |
Hunz und Kunz kommt hier rein und kassiert dicke ab.Die Polotik ist zu verblödet,um das zu sehen.Wir müssen den Hahn zudrehen,dann bekommen beide nichts mehr.