Wien. In Österreich hat die Anti-Corona-Protestdemonstration, an der am Sonntag in Wien mindestens 10.000, wahrscheinlich sogar über 20.000 Demonstranten teilnahmen, für ein politisches Nachspiel gesorgt. Die FPÖ, die sich schon im Vorfeld mit den Protesten solidarisiert hatte, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, weil einzelne ihrer Vertreter trotz des behördlichen Verbots an der Kundgebung teilnahmen.
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Konkret geht es um die drei Nationalratsabgeordneten Christan Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger. ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer bezeichnete die drei in einer Pressemitteilung als „Corona-Leugner“ und, ganz besonders schlimm: die drei hätten ohne Einhaltung des Mindestabstands sowie ohne Mund-Nasen-Schutz für ein gemeinsames Gruppenfoto posiert. Mahrer unterstellt den Freiheitlichen zudem, sie seien mit ihren im Vorfeld Aufrufen zur Demo-Teilnahme verantwortlich für die „Ausschreitungen“ am Sonntag. Sie seien zudem offensichtlich bewußt zu „Gehilfen“ der rechtsextremen Szene geworden: „Ihr Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz“, findet Mahrer.
Die FPÖ zeigt sich von den Anwürfen unterdessen unbeeindruckt. Sie sieht vielmehr die Regierung unter Kanzler Kurz als rücktrittsreif. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erkannte bei der Volkspartei „geifernde Wortspenden“, die Ausdruck der von der ÖVP forcierten und gleichzeitig gescheiterten Eskalationstaktik seien.
Die FPÖ hätte laut Amesbauer gerne die Verantwortung für die Demonstration übernommen und im geordneten und sicheren Rahmen dem Protest eine Plattform geboten. Nachdem die „ÖVP-Truppe“ mittlerweile nicht mehr davor zurückschrecke, erstmalig in der Zweiten Republik eine politische Kundgebung einer Parlamentspartei zu untersagen und das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, liege die alleinige Verantwortung für die Geschehnisse bei denjenigen, die das Verbot betrieben hätten, sagte Amesbauer. (mü)
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[…] 3. Februar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]