Washington/Kabul. Die neue US-Regierung unter Präsident Biden will offenbar auch außenpolitisch das Erbe von Amtsvorgänger Trump demontieren. Dieser hatte in seiner Amtszeit zumindest in weiten Teilen sein Wahlversprechen umgesetzt, amerikanische Truppen von den internationalen Krisen-Schauplätzen abzuziehen. Zuletzt war auf diese Weise noch ein massiver Truppenabzug aus Afghanistan angeordnet worden.
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Das will die Biden-Regierung nun offenbar rückgängig machen. Sie will kontrollieren, ob die Taliban ihre Verpflichtungen bisher eingehalten haben – nach dem Abkommen vom Februar 2020 ist das die Bedingung für den amerikanischen Abzug.
Den Angaben einer Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats zufolge will die US-Regierung prüfen, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen tatsächlich beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben. Der neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib bereits mitgeteilt.
Auf Nachfrage erklärten die Taliban, sie hielten sich an das Abkommen. „Wir halten unsere Zusagen ein“, sagte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem in Katar der AFP. „Wir erwarten, daß sich auch die andere Seite an die Vereinbarung hält.“
Die Regierung in Kabul reagierte erleichtert auf den US-Vorstoß. Der stellvetretende afghanische Innenminister Sediq Sediqqi schrieb auf Twitter, das Abkommen habe „bisher nicht zum erwünschten Ziel geführt, die Gewalt der Taliban zu beenden“. Sediqqi machte dafür die Taliban verantwortlich. Diese hätten „ihre Verpflichtungen nicht erfüllt“ – eine Steilvorlage für Washington, um den Truppenabzug doch noch abzusagen. (mü)
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Auch die FAZ kann den Zustand der USA nicht mehr schönreden
Klaus-Dieter Frankenberger:
„Ob die Post-Amerika-Ära nahtlos und zwangsläufig in die China-Ära übergeht,
ob man Amerika ungeachtet seiner inneren Verfassung überhaupt abschreiben muss,
steht dahin.“
„Dass beide Pole große ökonomische Potenz und Dynamik besitzen,
ist jetzt keine spektakuläre Nachricht.“
Wenn schon das transatlantische Leitmedium FAZ betont,
dass AUCH „die USA ökonomische Potenz besitzen“:
Dann haben USA diese eben NICHT mehr.
Die USA haben den Wirtschaftskrieg mit China bereits verloren.
Und befinden sich nun in einer kritischen Lage.
[…] 31. Januar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]