Austin/Texas. Ganz so reibungslos wie geplant kann die neue US-Regierung unter Präsident Biden das Erbe von Amtsvorgänger Trump nicht abwickeln. Jetzt hat sie einen ersten juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Texas erließ auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp zumindest in den kommenden 14 Tagen nicht umgesetzt werden darf.
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Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien an. Tipton argumentierte, die Regierung in Washington habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne.
Tipton wurde letztes Jahr von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Der texanische Justizminister Ken Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter und reagierte euphorisch auf die Entscheidung: „Texas ist der erste Bundesstaat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat. Und wir haben gewonnen“, schrieb er auf Twitter. „Innerhalb von sechs Tagen nach Bidens Amtseinführung hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp gestoppt.“ Paxton nannte den Abschiebestopp einen „linken Aufstand“. (mü)
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