Neuer Lockdown: Der Bundestag bleibt entmündigt – Kritik kommt nur von der AfD

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Berlin. Deutschland nähert sich mit großen Schritten einem möglicherweise monatelangen Komplett-Lockdown – und die Entscheidung darüber wird abermals am Parlament vorbei nur in der üblichen Kungelrunde der Bundeskanzlerin und der Länder-Ministerpräsidenten getroffen. Kritik an der faktischen Außerkraftsetzung des Parlaments sucht man in den etablierten Medien und Parteien allerdings vergebens.

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Sie kam, so weit zu sehen ist, nur aus den Reihen der Bundestags-AfD sowie der FDP. Für die AfD meldete sich der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel zu Wort, der darauf hinwies, daß er wie die meisten anderen Parlamentarier vom geplanten Mega-Lockdown nur „aus der Bild-Zeitung erfahren“ habe.

In einer Videobotschaft wirft Spaniel dem Kabinett Merkel deshalb eine Mißachtung des Parlaments vor, das einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

„Eine vernünftige Regierung hätte einen solchen Schritt im Parlament eingebracht und besprochen“, äußerte Spaniel. Die Art und Weise, wie selbst Maßnahmen wie das „Einsperren der Bevölkerung“ und ein möglicher Stopp des Nah- und Fernverkehrs an der Opposition vorbei vorentschieden würden, ohne daß es die Möglichkeit einer Aussprache gäbe, entspreche der „exakten Definition eines totalitären Regimes“. (rk)

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