Brüssel. Eigentlich ein unglaublicher Skandal: die Verträge zwischen der EU und den großen Pharma-Konzernen, mit deren Impfstoffen die Bevölkerungen der Welt seit kurzem geimpft werden, sind praktisch tabu und können von der Öffentlichkeit nicht einmal eingesehen, geschweige denn angefochten werden. Aber selbst hochkarätige Volksvertreter – nämlich die Abgeordneten des Europaparlaments – dürfen nur einen flüchtigen Blick auf die Verträge werden, und auch das nur unter skurrilen Sicherheitsvorkehrungen, die eher an einen schlechten Film als an Europas ranghöchstes Parlament denken lassen.
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Um die 60 Seiten starken Verträge einsehen zu dürfen, hat der Impfstoff-Hersteller Curevac den Europaabgeordneten jetzt zwar Einblick gewährt. Aber: die Parlamentarier müssen ihre Handys abgeben, bevor sie den Leseraum betreten. Sie dürfen auch nur allein kommen, Assistenten sind nicht zugelassen. Und sie haben ganze 45 Minuten, um die 60 Seiten des Vertragswerkes zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller zu studieren – das bedeutet: für jede Seite nicht einmal eine Minute. Auch sind nur handschriftliche Notizen erlaubt.
Doch die Krönung der Geheimniskrämerei: zentrale Passagen des Dokuments können nicht einmal von den hochkarätigen Abgeordneten durchgesehen werden. Sie sind nämlich geschwärzt. Transparenz sieht anders aus. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Impfung dürfte unter diesen Umständen kaum größer werden. (mü)
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[…] Zentrale Passagen sind geschwärzt: Verträge mit den Impfstoff-Konzernen sind ein Staatsgeheimnis &… […]
Die Lösung? Sich nicht impfen lassen, solange man nicht klar weiß, was einem da eingespritzt wird.
Ich habe nichts anderes erwartet, als das man das Volk schon wieder einmal belügt
In einer funktionierenden Demokratie ist eine der wesentlichen Aufgaben des Parlaments die Kontrolle der Regierung. Dazu ist es aber unverzichtbar, den Abgeordneten genügend Zeit für die Einarbeitung in die Verträge zu geben (Es kam vor, daß ein Parlament über Verträge abstimmte, die die Abgeordneten erst tags zuvor zum Studium erhalten hatten).
Diese parlamentarische Kontrollfunktion ist im Verlaufe der Corona-Krise freilich immer mehr eingeschränkt worden (Deutscher Bundestag, EU-Parlament). Die politischen Entscheidungsträger (Regierungen) der EU und Deutschlands verfahren vielfach nach dem Prinzip „Friß oder stirb“. Auffallend für mich ist, je öfter selbige demokratische Grundsätze mit Füßen treten, desto öfter führen sie das Wort „Demokratie“ im Mund!
Irgend jemand (aus der Politik?) – ich weiß nicht mehr wer – sagte einmal „Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen“. Und ich sage „Wer zentrale Passagen in wichtigen Verträgen schwärzt, will täuschen und den wahren Inhalt verheimlichen“. Ich hoffe, daß die EU-Parlamentarier sich dies nicht bieten lassen!
[…] 15. Januar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]