Budapest. Der ungarische Staatsminister Menczer hat vor dem Hintergrund aktueller Pläne der EU-Kommission unterstrichen, daß Ungarn „niemals ein Einwanderungsland sein“ werde. Menczers Äußerungen im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für nationale Sicherheit des ungarischen Parlaments sind eine Reaktion auf eine aktuelle, „von migrationsfreundlichen Bürokraten entwickelte“ Mehrfachstrategie der EU, die Migranten überall in der EU einen Anspruch Wohnraum und Wahlrecht zusichert. Der Vorschlag, über den letzte Woche in Brüssel debattiert wurde, sieht vor, daß Migranten in der gesamten EU das Recht auf „volle wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe“ haben und daß migrantenfreundliche NGOs mehr Einfluß auf nationale und lokale Entscheidungsprozesse erhalten.
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Menczer warnte in einem auf Facebook geposteten Video, daß eine rasche Zunahme wahlberechtigter Migranten die Ungarn der Macht berauben könnte, in der Wahlkabine über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. „Sie werden über unsere Zukunft entscheiden, nicht wir“, sagte der Minister.
Der Fidesz-Abgeordnete János Halász, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit, erneuerte in der Sitzung seine Warnung davor, daß viele EU-Beamte damit beschäftigt seien, den Plan des Mega-Spekulanten George Soros umzusetzen, Europa mit Migranten zu überschwemmen. „Sie arbeiten an der Umsetzung des Soros-Plans in Brüssel. Sie werden den Plan, dessen Existenz sie so vehement leugnen, Punkt für Punkt umsetzen“, sagte Halász und fügte hinzu, daß die Bürokraten in Brüssel trotz der Terroranschläge der vergangenen Jahre weiterhin die Einwanderung förderten.
„Brüssel will Europa zu einem Einwandererkontinent machen“, sagte Halász. Er fügte hinzu, daß linke und einwanderungsfreundliche Kräfte aus rein politischem Interesse ihre Wahlbasis durch Migration vergrößern wollten, indem sie Migranten zusätzlich zu den Leistungen und Wohngeldern auch noch mit dem Wahlrecht ausstatten wollten.
Der Fidesz-Vertreter erinnerte auch daran, daß Soros bereits 2015, auf dem Höhepunkt der Migrationskrise, forderte, daß Länder, die Einwanderung ablehnen, kein Geld erhalten dürften. „Auch die ungarische Linke hat von Anfang an die Partitur von Soros gespielt“, sagte Halász und bemerkte, daß die Opposition, wenn sie an die Macht käme, Ungarn schnell zu einem Einwanderungsland machen würde. Der muslimische Bevölkerungsanteil in Europa könnte sich in 30 Jahren auf 75 Millionen verdreifachen. (mü)
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