Berlin. Klarer Fall von Vogel-Strauß-Politik: eine Arbeitsgruppe der Berliner SPD will zwar nicht die ausufernde Clan-Kriminalität in der Hauptstadt abschaffen – wohl aber den Begriff. In einem Antrag der „AG Migration“ wird unter anderem gefordert, daß „Clan-Kriminalität“ als „Konzept des Racial Profiling“ ersatzlos abgelehnt wird.
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Ziel des Antrags sei es, daß „die migrantischen Gewerbetreibenden und ihre Kund*innen genauso behandelt werden wie alle anderen Berliner Gewerbe“. So soll „zu einem gleichberechtigten Teilhabe [sic] und diskriminierungsfreien Klima beigetragen“ werden.
Dazu sollen auch gleich die Befugnisse der Polizei kräftig zurückgestutzt werden. Denn der Antrag fordert auch, daß „im Fall der Amtshilfe durch die Polizei bei Gewerbekontrollen“ künftig sichergestellt werde, daß „die Kund*innen des jeweiligen Gewerbes nur dann kontrolliert und durchsucht werden, wenn es einen konkreten Anlaß gibt und notwendig ist“. Und: „die Anzahl von teilnehmenden Polizeikräften [soll] weitestmöglich begrenzt sowie unverhältnismäßige Schwerbewaffnung ausgeschlossen“ werden. (Ob Polizisten dann mit Wattebällchen Recht und Gesetz durchsetzen sollen, bleibt das Geheimnis der SPD-Arbeitskreis-„Experten“)
Schließlich solle „Clan-Kriminalität als Konzept des Racial Profiling ersatzlos“ abgelehnt werden.
Zumindest CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte auf Twitter seinem Ärger über die SPD-Initiative Luft: „Während die Clan-Kriminalität in Berlin weiter eskaliert, beschließt die SPD Berlin, den Begriff aus der Polizeiarbeit zu verbannen. Berlin braucht keine Sprachpolizei, sondern einen harten Kampf gegen kriminelle Clans“, schrieb er. Eher seltene Worte aus dem Munde der Altparteien, wohingegen die AfD seit Jahren der Clan-Kriminalität rigoros den Kampf angesagt hat. (rk)
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Da fragt man sich schon, auf welcher Seite die SPD steht.
Wer hat die Berliner Polizei verraten? ….
Anscheinend ist die Berliner Polizei schon so unterwans´dert, daß man bei der letzten Aktion Polizisten aus anderen Bundesländern einsetzte, damit die Aktion bis zum Einsatz auch geheim geblieben ist.
Diese Partei ist nicht mehr zu retten. Da hat der Gehirntod schon eingesetzt!
Die Grünen und die Linken gehören da aber auch dazu.
Die leben alle inzwischen in ihrer eigenen Welt.
Somit wäre bewiesen, das es mehrere parallele Welten gibt, Hier in der BRiD z.B. einmal die Welt der Steuerzahler oder Normalbürger und einmal die Welt der vom Steuergeld lebenden.