Dresden/Leipzig. Der Leiter der sächsischen „Soko LinX“, Dirk Münster, hat jetzt in einem „Focus“-Interview einen verstärkten Kampf gegen linke Gewalt angekündigt und ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen die Szene versprochen. Von gewaltsamen Protesten lasse man sich „nicht einschüchtern“.
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Mit Blick auf die kürzliche Verhaftung der 25jährigen Aktivistin Lina E., die eine führende Rolle bei gewalttätigen Übergriffen auf Andersdenkende spielte, sagte Münster: „Die Verhaftung von Lina E. war nicht das Ende unseres Kampfes gegen linke Gewalt, sondern erst der Anfang. Ich erwarte noch eine Vielzahl weiterer Verhaftungen.“
Die „Soko LinX“ mit rund 25 Ermittlern wurde am 1. Dezember 2019 beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen gegründet – als Reaktion auf die zunehmenden, zum Teil schwersten Straftaten von Linksextremisten in Sachsen.
Der linken Gewalttäterin Lina E. wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Als „Kommandoführerin“ soll sie an zwei Anschlägen auf ein mutmaßlich von Rechten besuchtes Lokal in Thüringen beteiligt gewesen sein. Ihre Verhaftung hat in der linksextremistischen Szene zu einer großen Solidarisierungswelle geführt und zum Teil militante Proteste ausgelöst.
Aber: „Wir weichen nicht zurück – im Gegenteil. Von dem Gegenwind, den Links entfacht, lassen wir uns nicht beeindrucken“, sagt Münster im „Focus“. „Ich kann versichern: Wir werden mit aller Konsequenz gegen die Szene vorgehen und sind fest entschlossen, alle Täter um Lina E. zu ermitteln.“ Es handle sich um eine „größere Gruppe, die den politischen Gegner mit massivsten Gewaltstraftaten überzogen“ habe. Münster: „Ich gehe davon aus, daß früher oder später alle Mitglieder dieser Gruppe der Justiz überstellt werden.“
Im Interview unterstrich der Leitende Kriminaldirektor weiter, daß die Zahl linksextremistischer Gewaltstraftaten in Sachsen in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe: „Insbesondere im Bereich Leipzig verzeichnen wir einen besorgniserregenden Anstieg teilweise schwerster Gewaltdelikte, die wir eindeutig der politisch motivierten Kriminalität von links zuordnen.“ Und: „Mittlerweile ist es so, daß die Zahl linker Gewalttaten in Sachsen deutlich höher ist als die Zahl der rechten Gewalttaten.“
Auffällig sei auch, daß die Delikte von links immer schwerer würden. „Die Täter gehen gezielter und hemmungsloser vor. Inzwischen ist es nur noch vom Zufall abhängig, ob ein Opfer zu Tode kommt. Diese Aussage hätte man vor zehn Jahren so noch nicht getroffen“, so Münster. „Mit den Brandanschlägen in Leipzig, aber auch den Angriffen auf politische Gegner, Mitarbeiter von Immobilienbüros und Polizisten bewegen sich die Täter an der Schwelle zum Terrorismus.“
Der Kampf gegen den Linksextremismus sei aber keine Aufgabe, die allein von der Polizei gelöst werden könne. Es brauche die gesamte Gesellschaft, „also Politik, Medien und Bürger“. Alle Beteiligten sollten klar und deutlich sagen, daß der Einsatz für linke Positionen wie Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit „absolut in Ordnung“ sei. „Aber es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, so Münster, „nämlich die Linie zu Straftaten“. (tr)
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Ja aber der Kampf gegen Rechts muss verstärkt werden, denn die Linke Faschistischen Taten sind ja nur Aktionen gegen alles was Rechts der Linken Mitte ist.