Berlin. Das ging schnell: Nach der Abstimmung im Bundestag (wir berichteten) winkte auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes noch am Mittwoch durch. Der Bundesrat kam eigens zu einer Sondersitzung zusammen. In der Länderkammer erhielt das Gesetz 49 Stimmen und damit ebenfalls eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen.
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Ebenfalls noch am Mittwoch unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz, das damit ab sofort in Kraft ist.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist umstritten, weil sie praktisch alle Grundrechte unter Hinweis auf den Infektionsschutz außer Kraft setzt. Kritiker sehen sich an das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933 erinnert, mit dem sich die erst kurz zuvor ins Amt gekommene NS-Regierung weitreichende Befugnisse zuschrieb und so die Weimarer Demokratie faktisch aushebelte. (rk)
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Mit diesem Infektionsschutzgeschwätz haben die Machthaber sich praktisch einen Blanko-Freibrief geschaffen. Das ist gut anwendbar gegen alles und jeden.
Dieses „Gesetz“ ist nichts anderes als ein Blanko-Freibrief in der Hand der Machthaber, womit sich eine ganze Menge anfangen lasst. Beliebig drehbar gegen alles und jeden.
Der Volksmund sagt: „alle guten Dinge sind drei“, bisher gab es auf deutschem Boden nur zwei Unrechtsstaaten, seit der Verabschiedung des zweiten Ermächtigungsgesetzes, mit dem sich unsere Politiker am 18.11.2020 vom Rechtsstaat verabschiedet haben, trifft das Sprichwort auch auf deutsche Unrechtsstaaten zu.