Berlin. Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) bekommt wegen ihrer zu weiten Teilen plagiierten Doktorarbeit erneut Ärger. Jetzt will die Berliner CDU eine neue Überprüfung der Arbeit. Die Freie Universität Berlin (FU) hatte Giffey 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihren Doktortitel der Politikwissenschaft durfte die Politikerin jedoch ebenso behalten wie ihr Amt als Ministerin.
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CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte das Verfahren nun „fehlerhaft und rechtswidrig“. Der Versuch der FU, der Ministerin und designierten SPD-Landesvorsitzenden durch eine „Lex Giffey“ den Entzug des Doktortitels zu ersparen, sei ein fatales Signal. Ähnlich äußerte sich der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse.
Beide beriefen sich auf ein neues Gutachten zu dem Fall, das Klaus Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, im Auftrag der CDU angefertigt hat. Der Wissenschaftler kommt dort zu dem Ergebnis, daß die von der FU angelegten Maßstäbe an die Beurteilung einer Promotionsleistung unrechtmäßig seien.
Auch ein im August bekanntgewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses hinterfragte den Fall kritisch. Es sah für eine Rüge keine Rechtsgrundlage im Berliner Promotionsrecht. (rk)
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Nun habt euch mal nicht so:
total unfähig sein ist doch in diesem Land 1. Voraussetzung um Minister zu werden.
so ist sie doch in bester Gesellschaft.