Wien. Angesichts der jüngsten islamistischen Übergriffe in Paris und Dresden, aber auch mit Blick auf die Umtriebe des „politischen Islam“ im eigenen Land will die österreichische Regierung jetzt eine „Task Force“ ins Leben rufen, um dem islamistischen Extremismus in Österreich den Kampf anzusagen. Sie soll speziell tschetschenische Zuwanderer im Blick behalten. Der Großteil der Dschihadisten, die von Österreich aus an die Terrorfront im Nahen Osten zogen, waren Tschetschenen.
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Der österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) stellte die künftige Task Force jetzt zusammen mit Integrationsministerin Raab (ebenfalls ÖVP) der Öffentlichkeit vor und erklärte: „Wer die staatlichen Behörden und Grundrechte nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Die Experten würden sich deshalb mit „islamistischem Extremismus und Terror bei Tschetschenen in Österreich beschäftigen“, so Ministerin Raab (ÖVP)
Ein diesbezüglicher Fünf-Punkte-Plan sieht vor: die Erstellung eines aktuellen Lagebildes zu „Ehrkultureller Gewalt“ anhand von Daten und Fakten; die Prüfung und Anpassung der rechtlichen Rahmenbestimmungen und Gesetze, etwa hinsichtlich sogenannter „Sittenwächter“; eine Stärkung des Opferschutzes durch den Aufbau entsprechender Anlaufstellen, Gespräche und verstärkte Zusammenarbeit mit Vereinen sowie den Aufbau eines Frühwarnsystems, um „die Bildung von Parallelgesellschaften zu bekämpfen“. (mü)
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Ich lach mich krumm. „Wer die staatlichen Behörden und Grundrechte nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Und was, wollen sie die Tshechenen ausweisen. Ramzan Akhmadovich Kadyrov wartet schon lange auf diese Leute. Nichts wird passieren. Aber mehr als „Aktivismus“ vorgetäuscht zu bekommen brauchen die Deutschen und Österreicher auch nicht.