Paris. Nach der Enthauptung eines Lehrers durch einen 18jährigen Islamisten in einem Pariser Vorort simuliert die französische Regierung Aktivismus. Am Montag liefen Einsätze gegen dutzende Islamisten, wie der französische Innenminister Darmanin bekanntgab. Die Verdächtigen stünden zwar „nicht unbedingt in Verbindung“ mit dem Mord an dem Lehrer. Die Einsätze zielten vielmehr darauf ab, „eine Botschaft zu vermitteln: nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik“.
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Bei den „Feinden der Republik“ soll es sich um Verdächtige handeln, die wegen radikaler Predigten und Haßbotschaften im Netz im Fokus der Geheimdienste stehen. Gegen mehr als 80 Menschen seien zudem nach Behauptungen, „der Lehrer habe es darauf angelegt“, Ermittlungen eingeleitet worden, fügte Darmanin hinzu. In diesem Zusammenhang habe es auch vorläufige Festnahmen gegeben.
In der französischen Öffentlichkeit ist die Betroffenheit nach wie vor groß. In Paris und anderen Städten gingen zehntausende Franzosen auf die Straße, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren und ihre Solidarität auszudrücken.
Präsident Emmanuel Macron berief am Sonntagabend den nationalen Verteidigungsrat ein und übte sich in überbordender Ankündigungsrhetorik. „Die Angst wird die Seiten wechseln“, sagte er dabei, und: „Islamisten dürfen in unserem Land nicht ruhig schlafen können.“ Im Anschluß kündigte er einen Aktionsplan „gegen Strukturen, Vereinigungen oder Menschen, die radikalisierten Kreisen nahestehen“ an. Innenminister Darmanin erklärte, mehr als 50 Verbände würden „die ganze Woche über Besuch von staatlichen Stellen bekommen“. Mehreren drohe die Auflösung.
Marine Le Pen, Parteichefin des rechten Rassemblement National (RN), forderte am Montag eine „Kriegsgesetzgebung“ zur Bekämpfung des Islamismus und „ein sofortiges Moratorium für Einwanderung und Einbürgerung“. Zuvor hatte sie einen Kranz an der Schule des Opfers abgelegt. An den Solidaritätskundgebungen am Sonntag hatte kein Vertreter des RN teilgenommen. Zur Begründung hieß es, man habe „ein bißchen die Nase voll von der ‚Kerzen-Politik’“. (mü)
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Die Äußerungen von Macron und seinem Innenminister Darmanin nach dem grausamen Mord an diesem Geschichtslehrer durch einen inländischen Islamisten klingen für mich unglaublich naiv. „Eine Botschaft vermitteln: nicht eine Minute Aufschub für Feinde der Republik“, so Darmanin. Der islamistische Mörder war freilich keineswegs ein „Feind der Republik“, wohl aber ein Hasser der westlichen freiheitlichen Kultur, in der die Meinungsäußerungsfreiheit – die dieser Lehrer seinen Schülern vermitteln wollte – ein hohes Gut ist. Daß er darunter auch verstand, den Propheten Mohammed kritisieren zu dürfen, war letztlich sein Todesurteil.
Schon seit einiger Zeit lief im Netz eine islamistische Hetzkampagne gegen den Lehrer, es gab wohl auch Morddrohungen. Längst hätte er rund um die Uhr unter Polizeischutz gestellt werden müssen! Haben Macron-Regierung und Sicherheitsbehörden denn „Charly Hebdo“ vergessen? Glaubt Macron ernsthaft, ein zum Töten und zum Sterben (Märtyrertod) bereiter Islamist läßt sich durch „Die Angst wird die Seiten wechseln“ und „Islamisten dürfen in unserem Land nicht ruhig schlafen können“ auch nur im geringsten beeindrucken?
Wird sich eine derartige Tat – und eine solche vergleichbare war nicht die erste – in Frankreich künftig verhindern lassen? Ich glaube das zwar nicht, aber wenn überhaupt, dann nur durch staatliche einschneidende, eisern konsequente Maßnahmen, wie sie in einer liberalen, multikulturellen und weltoffenen Demokratie wie Frankreich eigentlich nicht möglich sind.
Millionen AUSbürgern und in die WÜSTE bzw den Busch zurückschicken!!Damit man als Deutscher auch mal das Gefühl haben kann, in Frankreich zu sein, wenn man dort Urlaub machen möchte..
alles andere ist nationaler Selbstmord..betrifft übrigens auch Deutschland und alle anderen abendländischen Staaten des noch weißen Europa!