Warschau. Das Tauziehen um die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter. Jetzt hat die polnische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKiK gegen den russischen Konzern Gazprom eine Geldstrafe von 29 Milliarden Zloty (etwa 6,6 Milliarden Euro) verhängt.
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„Wir sprechen über den Bau ohne Zustimmung der polnischen Aufsichtsbehörde“, teilte UOKiK-Sprecher Tomasz Chrostny mit. Und weiter: „Gegen Gazprom und fünf seiner Partnerunternehmen wurden Geldstrafen verhängt, die sich auf 10 Prozent ihres Jahresumsatzes belaufen. Das ist die maximale Sanktion nach polnischem Recht.“
Die übrigen fünf Projektpartner (Engie Energy, Uniper, OMV, Shell und Wintershall) sollen ebenfalls kräftig blechen – und zwar über 234 Millionen Zloty oder (52 Millionen Euro). Darüber hinaus seien sie verpflichtet, die Vereinbarungen zur Finanzierung des Baus der Gaspipeline innerhalb von 30 Tagen zu kündigen.
Ein Gazprom-Vertreter erklärte, sein Konzern habe nicht gegen polnisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gazprom werde die Entscheidung anfechten. Auch Uniper wies die Vorwürfe zurück. „Bei den zwischen den Finanzinvestoren des Projektes Nord Stream 2 und Gazprom geschlossenen Vereinbarungen handelt es sich um Finanzierungsvereinbarungen – nicht um ein Joint Venture“, betonte das Unternehmen. Finanzierungsvereinbarungen stellten keinen anmeldepflichtigen Zusammenschluß nach polnischem Fusionskontrollrecht dar. Es gebe keinen solchen Präzedenzfall in der bisherigen Praxis der Wettbewerbsbehörden, einschließlich UOKiK. (mü)
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Polen bestätigt damit indirekt, daß es richtig ist, um dieses Land einen großen Bogen zu machen.
Anscheinend hat man in Warschau schwache Nerven, denn wer soll die Wahlversprechen der PiS bezahlen?
Polen sollte sich von Norwegen und den USA beliefern lassen – aber nur über deutsche Häfen, denn auch Berlin sollte im Gegenzug die gleichen Rechte der Mitbestimmung bekommen.
Eigentlich kein Kommentar. So kenne ich sie, die Polen. Deshalb reise ich da auch garantiert nie hin.
was die Polen nicht mit ehrlicher Arbeit erreichen, das versuchen sie mit Drohungen.
Ich glaub‘ die Polen ticken nicht richtig!
Na gut, dann eben: Wir wollen endlich unser Schlesien zurück!!!
„Alles, was man in dieser Zeit für seinen Charakter tun kann, ist, zu dokumentieren, dass man nicht zur Zeit gehört.“ J. G. Seume