Berlin. Schweres Geschütz: der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuß des Bundestages erklärt, der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können. Dazu hätte man die ausländerrechtlichen Befugnisse ausschöpfen müssen.
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Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz „war vermeidbar, er hätte nicht stattfinden müssen, und das ist für mich die besondere Tragik“, sagte Maaßen. Daß es in Deutschland jederzeit zu einem Terrorakt kommen könnte, davon sei man auch in seiner Behörde ausgegangen. Für ihn stellten sich aber Fragen, die „ihn bis heute fassungslos machen“. Zum Beispiel, wie es sein konnte, „daß Anis Amri, nachdem er in Italien schwerste Straftaten begangen hatte, bereits nach 30 Tagen Abschiebungshaft auf freien Fuß gesetzt wurde“ und nicht in Abschiebehaft saß. Daß „noch nicht einmal eine räumliche Beschränkung mit täglichen Vorsprachen verfügt wurde und man zuließ, daß er nach Belieben durch die Republik reiste“; und daß Amri, „der in Deutschland unzählige Straftaten begangen hat (Drogendelikte, Sozialleistungsmißbrauch, Urkundsdelikte und andere) und damit sieben Staatsanwaltschaften beschäftigt, einfach nicht in Haft genommen und vor Gericht gestellt“ wurde, ja, daß er sich überhaupt noch in Deutschland aufhielt.
Nach Einschätzung des früheren VS-Chefs hatte sich die Zahl der radikalen Islamisten in Deutschland seit 2012 mehr als verdoppelt. Die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise habe eine „deutliche Erhöhung des Sicherheitsrisikos“ zur Folge gehabt. Die Bedrohung durch islamistische Terroristen sei im Jahr 2016 so groß gewesen, daß Sicherheitsbehörden damals unmöglich hätten sicherstellen können, daß es zu keinen Anschlägen kommt; „sie können nur ihr Bestes geben“, sagt Maaßen.
Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, tötete den Fahrer und raste mit dem Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Platz an der Berlinr Gedächtniskirche, wodurch weitere elf Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Nach dem Anschlag gelang ihm die Flucht nach Italien, wo er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde. (sk)
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Der war schon in Tunesien kriminell und wurde dort in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.