Alexej Nawalny: Geheimbesuch von Bundeskanzlerin – und wer noch?

International

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Berlin. Ein vertraulicher Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Krankenbett des russischen liberalen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sorgt international für Aufsehen.  Angela Merkels Chefsprecher Steffen Seibert war es wichtig, den Besuch als eine reine, persönliche und nicht politische Geste zu kommentieren: „Es war eine persönliche Begegnung der Bundeskanzlerin mit Herrn Nawalny. Insofern ist daran nichts geheim, aber es ist eben auch nicht öffentlich. Nun ist es öffentlich. Auch gut.“#

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Alexej Nawalny war am 22. August dieses Jahres mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Er wird seither in der Charité behandelt. Die Bundesregierung teilte mit, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte bereits gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas den „versuchten Giftmord“ und kündigte an, daß gemeinsam mit den Partnern in der EU und der NATO nun über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werden solle.

Die Bundesregierung hat sich im Fall Nawalny in eine widersprüchliche Lage gebracht. Wenn die Bundesrepublik ihre eigenen lautstarken Erklärungen zum Thema Nawalny ernstnähme, müßte sie konsequenterweise Nord Stream 2 aufgeben, um den europäischen Schulterschluß zu demonstrieren. Dazu ist die Bundesregierung derzeit aber offenbar noch nicht bereit, obschon auch in Berlin das Störfeuer gegen die Pipeline immer heftiger wird.

In den internationalen Medien wird vor allem die Wichtigkeit diskutiert, die Nawalny in Deutschland eingeräumt wird. Auch der Tagesspiegel schreibt: „Der Mann, den kremltreue Medien im eigenen Land nur als ,Videoblogger´ bezeichnen, wird in Deutschland beinahe wie ein Staatsgast behandelt.“

Während seiner Behandlung in der renommierten Berliner Charité wurde der russische Politiker von den deutschen Sicherheitsdiensten hermetisch abgeschirmt. Nur seine Familie und ausgewählte Besucher durften Nawalny in der Charité persönlich sprechen – darunter eben auch Bundeskanzlerin Merkel. Das Bundeskriminalamt (BKA) schirmte den prominenten Patienten mit Personenschützern vollkommen ab, das Krankenhauspersonal ließ keine Informationen nach außen dringen.

International ist der „Fall Nawalny“ durchaus umstritten und lange nicht so klar, wie man in Berlin und Brüssel glauben machen mag. Vor allem undokumentierte Besuche, wie der der deutschen Bundeskanzlerin, werden diskutiert. Dabei geht es vor allem auch um die mögliche Kontaktaufnahme zu dem russischen Patienten durch westliche Geheimdienste. Nawalny stand bereits unter Verdacht, zumindest Kontakte zum US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA zu unterhalten. Im Jahr 2014 berichtete der russische Sender NTW über eine mögliche CIA-Verstrickung Nawalnys and berief sich dabei auf abgehörte Gespräche und die Bilder einer Überwachungskamera. Der Sender berichtete über ein abgehörtes Telefongespräch, in dem Nawalny über „eine Reise zur CIA“ gesprochen habe.

Verbindungen zwischen Nawalny und westlichen Geheimdiensten sind immer wieder Thema in den Medien. Im Zentrum von Nawalnys Aktivitäten stand seine NGO „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“, mit der er immer wieder aufsehenerregende Korruptionsfälle in Rußland aufdecken konnte. Diese wird aber vor allem durch ausländische Geldzuwendungen unterstützt, und nicht etwa durch Spenden aus Rußland, weshalb der Fonds seitens der Regierung zum „ausländischen Agenten“ erklärt wurde.

Wird der „Fall Nawalny“ auch immer mehr zu einem Agententhriller? Die Berliner Landesjustizverwaltung prüft bereits zwei frühere Rechtshilfeersuchen aus Rußland für die Ermittlungen wegen der angeblichen Vergiftung des Politikers. Berichten zufolge will Rußland etwa eigene Ermittler zu möglichen Befragungen des Oppositionellen entsenden. Aus Nawalnys Umfeld war eine Beteiligung russischer Ermittler an Befragungen zuvor bereits ausgeschlossen worden. Auch das wirft Fragen auf. (CK)

Bildquelle: Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков CC BY-SA 3.0)

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