Brüssel. Man muß es vermutlich unter der Rubrik „Viel Wind um nichts“ verbuchen – die Rede ist von den neuen Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des Asylrechts. Damit möchte die Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der neue Vorschlag sieht unter anderem vor, Länder wie Griechenland und Italien bei der Rückführung von Illegalen stärker zu entlasten und die Abschiebung Illegaler insgesamt zu forcieren.
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Länder wie Ungarn und Polen sollen demnach zur Aufnahme von Migranten nur noch in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden – Brüssel trägt damit gezwungenermaßen dem anhaltenden Widerstand der beiden Länder Rechnung, die generell keine Zuwanderung und keine Illegalen im Land wollen. Zugleich will die EU-Kommission, daß alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.
Der EU-Vorschlag sieht eine Prognose darüber vor, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Mitgliedsstaaten aufnehmen müßten. Bei der Quote soll die Wirtschaftsleistung sowie die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. In normalen Zeiten sollen einander die einzelnen Mitgliedsstaaten freiwillig helfen. Falls ein Land jedoch unter Druck gerät, kann es einen „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ auslösen. Die anderen Länder müßten dann entweder Migranten aufnehmen oder anders helfen, etwa auch durch Abschiebungen. (mü)
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Illegale sind per se Leute, die NIEMAND aufnehmen müssen sollte. Leider entscheiden sich Politiker zu oft gegen das Selbstverständliche.
Die europäische Asylpolitik ist eine unendliche Geschichte. Darüber kann die EU-Kommission noch Jahre debattieren, ohne zu einem von allen Mitgliedstaaten akzeptierten, einheitlichen Ergebnis zu kommen. Warum? Nun, weil die Quadratur des Kreises nun mal nicht möglich ist. Oder anders formuliert: Ungleiches kann man nicht wie Gleiches behandeln.
Eigentlich wäre es Aufgabe der EU-Kommission, Europa (die EU-Mitgliedstaaten) vor (neuen) fremdkulturellen Einflüssen zu schützen. Aber sie macht das genaue Gegenteil: Sie bestraft quasi jene Mitgliedstaaten, die (zurecht) befürchten, durch die Masse der Kulturfremden, in der Regel muslimische Migranten, ihre kulturelle Identität einzubüßen. Nein, solch eine EU-Kommission brauchen wir nicht! Im übrigen bin ich der Überzeugung, daß das Gros der „Flüchtlinge“ aus rein wirtschaftlichen Erwägungen zu uns nach Europa kommt.
Die Asylpolitik gehört nicht in die Hände der EU-Kommission, sondern in die Hände der einzelnen Nationalstaaten! Jedes einzelne EU-Mitglied sollte souverän selber darüber entscheiden dürfen, ob, und wenn ja, wie viele „Flüchtlinge“ es aufnimmt. Denn sind Illegale (Fremde ohne Aufenthaltserlaubnis) aus inkompatiblen Kulturen erst einmal im Land, wird man sie erfahrungsgemäß nur schwer wieder los.
Aber nur so dürfte es gelingen, aus der „unendlichen Geschichte“ letztlich eine „endliche Geschichte mit einem vernünftig-guten Abschluß“ werden zu lassen!