Berlin. Vor dem Hintergrund der Nawalny-Affäre um den angeblich von russischen Stellen vergifteten Regimekritiker melden sich jetzt verstärkt Stimmen zu Wort, die auf ein Ende des russisch-deutschen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 drängen. So forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen unverzüglichen Stopp des Pipelinebaus und empörte sich, Deutschland mache mit der Ostsee-Pipeline „gemeinsame Sache mit einen Regime, das nicht davor zurückschreckt, verbotene Massenvernichtungsmittel einzusetzen, um Menschen zu vergiften – im eigenen Land wie bei Nawalny, aber auch mitten in der der EU, wie der Fall Skripal gezeigt hat“.
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Zugleich forderte die Grünen-Politikerin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seine Tätigkeit für das russische Staatsunternehmen Gazprom aufzugeben. „SPD-Alt-Kanzler Schröder muß sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“, sagte Göring-Eckardt. Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG.
Massive Kritik an Nord Stream 2 kommt nun auch vom CDU-Spitzenfunktionär Friedrich Merz, einem ausgewiesenen Transatlantiker. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb er, trotz „mancher Bedenken“ habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher für richtig gehalten. „Aber nach dem erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung völkerrechtlich auch Rußland verboten ist, und dem erneuten offensichtlichen Mordversuch an einem Oppositionspolitiker in Rußland mit diesem Gift, ist jetzt eine klare und unmißverständliche Antwort notwendig.“ Die EU solle „mit sofortiger Wirkung einen Baustopp über die nächsten zwei Jahre verfügen“. Europa müsse in dieser Zeit daran arbeiten, „seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren“, gab er zentrale außenpolitische Forderungen der US-Regierung wieder, die Nord Stream 2 seit Jahren zu torpedieren versucht, um eigenes teures Fracking-Öl nach Europa verkaufen zu können. (fr)
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Als bundesdeutsche Antwort auf den Giftanschlag auf Nawalny, der sofort der russischen Führung in die Schuhe geschoben wurde (ohne stichhaltige Beweise), erhob als erster ein CDU-Spitzenpolitiker (es war Norbert Röttgen) die Forderung, die Arbeiten an Nord Stream 2 einzustellen (In meinem Kommentar vom 4.9. bezeichnete ich seine Forderung als „unglaublich törichten Gedanken“).
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist Röttgen freilich nicht der einzige deutsche Politiker, der im Fall Nawalny rationales Denken vermissen läßt. Von der Grünen-Abgeordneten Göring-Eckardt, die sich seiner Forderung angeschlossen hat – umrahmt mit grünlinks-ideologischem Getöse -, ist rationales Denken allerdings von vornherein nicht zu erwarten. Ihre grünlinke Truppe im Deutschen Bundestag agiert zudem stets gegen deutsche Interessen. Der CDU-Transatlantiker Merz, der ebenso für einen Baustopp von Nord Stream 2 plädiert, begründet dies außer mit dem Anschlag auf Nawalny erstaunlicherweise mit den gleichen Argumenten, die auch die USA ins Feld führen (Die Amis haben ihm doch nicht etwa eine Gehirnwäsche verpaßt?). Das bestärkt mich in meiner Überzeugung, daß US-Geheimdienste hinter diesem Giftanschlag auf Nawaly stecken!
Das russisch-deutsche Projekt Nord Stream 2, in das bislang etliche Milliarden Euro geflossen sind (Wie viele genau, weiß ich nicht) und die bei einem Aus für Nord Stream 2 verloren wären, ist für unser Deutschland von großem Nutzen! Es sichert zukünftig unsere Energieversorgung mit sauberem russischen Erdgas. Bei einem Stopp der Arbeiten würden zudem die daran beteiligten Firmen viele ihrer Arbeiter entlassen (müssen). Und was Ex-Kanzler Gerhard Schröder betrifft, so kann Deutschland froh sein, mit ihm als Präsidenten des Verwaltungsrates der Nord Stream AG eine gewichtige Stimme dort zu haben. Auch hier kann ich Göring-Eckardt nur empfehlen „Erst denken, dann reden!“.
Aber die alles entscheidende Frage im Fall Nawalny lautet: Cui bono?
Was Besseres als dieser Mordversuch konnte den NordStream2-Stoppern gar nicht passieren. Da stellt sich dann schon die Frage, wer an diesem Szenario Interesse haben könnte? Wirklich Putin?
Da brechen wir auf Forderung von Frau Göring nun alle Handelsbeziehungen zu Rußland u.a. Staaten ab.
Wenn man seine Zeit in warmen Ländern verbringt, braucht man natürlich keine Heizung.
Diese Abbruchaktion wäre für manche Leute ideal. Man schädigt Rußland und Deutschland und Deutschland kauft nun teures durch Fracking gewonnennes amerikanisches Gas. Ist Frau Göring noch bei den Grünen? Sind die nicht mehr für den Umweltschutz? Aber Fischer hat damals auch alle Überzeugungen über Bord geworfen, als es um den Kosovokrieg ging…