Washington/Caracas. Um Venezuela ist es in den letzten Monaten wieder relativ still geworden. Nachdem im Mai eine von US-Söldnern unterstützte Landung, mit der Präsident Maduro gestürzt werden sollte, gescheitert ist, versucht es Washington jetzt erneut mit der Sanktionskeule. Nun soll Venezuela komplett von Dieseleinfuhren abgeschnitten werden.
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Bislang hatte der multinationale Ölkonzern Repsol (mehrheitlich in spanischer Hand), die italienische Eni und Reliance unter Tolerierung durch das US-Finanzministerium noch Diesel im Austausch gegen Rohöl in das südamerikanische Land liefern können. Damit soll jetzt Schluß sein.
Das US-Außenministerium hat kürzlich von den beteiligten Erdölkonzernen ein Ende der Lieferungen erzwungen. Dieses soll noch vor den US-Präsidentschafts- und Kongreßwahlen am 3. November umgesetzt werden. Die betroffenen Erdölkonzerne sollen demnach bereit sein, die Lieferungen von Diesel nach Venezuela spätestens Ende Oktober einzustellen. Die USA drohten den Konzernen bei Nichtbefolgung mit einem Ausschluß von geschäftlichen Aktivitäten auf dem US-Markt.
Diesel nimmt in Venezuela eine zentrale Rolle in der Stromerzeugung aus Wärmekraftwerken ein. Von einem Dieselembargo wäre die Lebensmittelproduktion, das Transportwesen, der allgemeine Fern- und Nahverkehr ebenso wie Notstromaggregate für Krankenhäuser betroffen.
Sogar regierungskritische NGOs und Oppositionspolitiker sprechen sich deshalb gegen die neuerliche Verschärfung der US-Sanktionen aus. So nannte die Direktorin der oppositionsnahen Nichtregierungsorganisation Reunificados, Indira Urbaneja, die Maßnahmen einen „grausamen und unmenschlichen Akt“. Auch die Bürgerrechtsbewegung „Dale Letra“ sprach sich auf Twitter gegen die geplante Sanktionsausweitung aus: „Ein solches Vorgehen ist ein Verbrechen gegen die Venezolaner. Fehlender Dieseltreibstoff für den Transport von Nahrungsmitteln, zum Heizen oder zur Nahrungsmittelproduktion wird die bereits am stärksten gefährdeten Menschen nur noch mehr treffen.“
Seit Januar 2019 schließen die USA unter der Maxime des „maximalen Drucks“ kontinuierlich alle bisher im Sanktionsregime verbliebenen Lücken, um einen Regimewechsel in Venezuela zu erzwingen – bisher allerdings erfolglos. (mü)
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