Brasilia. Brasilien hat seine Abtreibungsgesetze weiter verschärft. Das Gesundheitsministerium erließ am Freitag neue Vorschriften für Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen. In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche nur bei wenigen Ausnahmen erlaubt: nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine schwere Fehlbildung hat.
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Der amtierende Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, ein vom rechten Präsidenten Bolsonaro eingesetzter Armeegeneral, erließ nun weitere Vorschriften für vergewaltigte Frauen. Sie müssen die Vergewaltigung künftig der Polizei melden und sind gegenüber den Ärzten zu einer „ausführlichen Schilderung“ verpflichtet. Außerdem müssen sie darauf hingewiesen werden, daß sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen, wenn sie die Vergewaltigung nicht beweisen können.
Die neuen Vorschriften, die im brasilianischen Amtsblatt veröffentlicht wurden, sorgten prompt für Widerspruch. Die linke Parlamentsabgeordnete und Ärztin Jandira Feghali kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Anordnung des Gesundheitsministeriums zu blockieren. Die Anordnung verhindere legale Abtreibungen und führe zu „psychischer Gewalt“ gegen Frauen, twitterte sie. 16 Abgeordnete, darunter auch Feghali, schrieben zudem einen Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. (mü)
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Dass Bolsonaro den Missbrauch der Notlagenindikation eindämmt, ist schon richtig. Aber inquisitorische Verhöre für die Opfer von Vergewaltigungen und strafrechtliche Verfolgung, wenn sie die Vergewaltigen nicht beweisen können? Wo bleibt die Unschuldsvermutung? Das ist meines Erachtens ein Kniefall vor Vergewaltigern.
[…] Konsequenter Lebensschutz: Bolsonaro verschärft Abtreibungsrecht in Brasilien — zuerst […]