Magdeburg. In 15 der 16 Bundesländer gibt es inzwischen ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Corona-Maskenpflicht. Nur Sachsen-Anhalt macht nicht mit. Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) begründet dies mit den niedrigen Infektionszahlen. Angesichts der Zahlen könne er Verschärfungen kaum vor Bürgern oder Gerichten begründen, sagte Haseloff Medienvertretern gegenüber.
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„Entgegen dem Beschluß von Bund und den anderen 15 Bundesländern will Sachsen-Anhalt Verstöße gegen die Maskenpflicht nicht per Bußgeld ahnden“, kritisierte prompt die Magdeburger „Volksstimme“.
Gefragt, ob er auf Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen Rücksicht nehmen wolle, sagte Haseloff dem Blatt, dies sei „eher ein Thema der Verläßlichkeit und auch der Rechtssicherheit“. Auch am Donnerstag nach der Videoschaltung der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel erklärte er: „Es gibt keine Notwendigkeit, unser System zu verschärfen.“
Mit seiner Linie vertrete Haseloff auch die Position von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), verlautet aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Strengere Regeln wären nur verhältnismäßig, wenn sich das Infektionsgeschehen in dem Bundesland deutlich verschlimmere. Dies sei aktuell nicht der Fall. „Schon nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte die Landesregierung klargemacht, daß sie ein Bußgeld für Maskenverweigerer nicht mittragen würde“, hieß es. (rk)
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