Berlin. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist nicht nur politisch umstritten, sondern gerät jetzt auch aus Polizeikreisen in die Kritik. Das ist kein Wunder, denn das neue Gesetz würde Polizisten pauschal unter Generalverdacht stellen. Polizisten, die sich im Einsatz etwa einem „Rassismus“-Vorwurf ausgesetzt sehen, sollen künftig beweisen müssen, daß dies nicht zutrifft.
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Politiker wie der brandenburgsche CDU-Innenministers Michael Stübgen sprechen deshalb ausdrücklich von einer Beweislastumkehr, die mit dem neuen Gesetz verbunden sei.
Aber auch die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik ging jetzt auf Distanz. Auch sie fürchtet künftig deutlich schwierigere Ermittlungen für ihre Beamten, selbst die Durchführung von Gaststättenkontrollen sei gefährdet.
Dem „Spiegel“ gegenüber äußerte die Polizeichefin ausdrücklich: „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben. Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen.“ (ts)
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