New York. Auch UN-Generalsekretär Guterres hat jetzt die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel als schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Die israelische Zeitung „The Times of Israel“ zitiert den UN-Chef mit den Worten: „Sollte die Annexion umgesetzt werden, wird dies ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht sein.“
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Ein solcher Schritt würde die Aussichten auf eine Regelung, die auf der Koexistenz beider Staaten basiert, ernsthaften Schaden zufügen und jede Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Verhandlungen untergraben, sagte Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er rief die israelischen Behörden dazu auf, ihre Annexionspläne aufzugeben.
Ende Mai hatte der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärt, daß die israelische Regierung auf der Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren wolle. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden.
Die Palästinenser und eine Reihe arabischer Länder haben diesen Plan nicht akzeptiert, da er ihrer Meinung nach den Palästinensern das Recht auf die in UN-Resolutionen festgelegten Gebiete entzieht. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lehnte den Plan ebenfalls ab und erklärte, die Palästinenser bestünden auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem. (mü)
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ja und wen interessiert das Völkerrecht?
Die USA und die Israelis pfeiffen doch drauf.
Ach so: ich hatte ja vergessen, diese beiden haben ja sowieso immer recht
UNO – wer nimmt denn diesen Verein noch ernst? Blut fliesst weiter in Palästina und Netanjahu will das so – basta. Solange die US Kriegsindustrie das Sagen hat in den USA wird das so bleiben.