ZUERST!-Exklusiv: Türkische Libyen-Politik als „Brandbeschleuniger“

International

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Tripolis. In Libyen eskaliert der Krieg in diesen Tagen. Die in Tripolis ansässige „Regierung der nationalen Übereinkunft“ (GNA) setzt ihre militärische Offensive gegen die Stadt Sirte weiter fort. Seit Anfang Juni führt die GNA eine militärische Operation gegen die oppositionelle „Libysche Nationalarmee“ des General Chalifa Haftar durch, die die LNA dazu zwang, sich nach Sirte zurückzuziehen. Die militärischen Erfolge der GNA sind vor allem auf die ausländische Waffenhilfe, die sie erhält, zurückzuführen.

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Noch Anfang Juni startete Ägypten eine Friedensinitiative. Mit der „Initiative von Kairo“ wurde für den 8. Juni ein Waffenstillstand zwischen der GNA und der LNA vorgeschlagen. Diese Initiative wurde von allen ausländischen Akteuren unterstützt – mit Ausnahme der Türkei. Diese ist gleichzeitig auch der größte ausländische Unterstützer für die GNA-Streitkräfte, Ankara liefert Waffen, Material und schleust zudem Terroristen aus Syrien nach Libyen als Waffenhilfe für die GNA. „Die Bedrohung durch Terroristen und Extremisten, die von Erdogan mit seinen Gruppen in Libyen angeführt werden, bedroht die Region und den Frieden. Sie haben die Situation verschlimmert“, – kommentiert der Sprecher der LNA, Generalmajor Ahmed Al-Mismari, die Situation.

Die Türkei, die die GNA-Regierung unterstützt und zwei Memoranden unterzeichnet hat hält indessen an ihrer Politik der Eskalation in der Region fest. Kritiker Ankaras sehen in der türkischen Libyenpolitik „neo-osmanische“, imperialistische Züge.

Doch schon lange vor Unterzeichnung der Memoranden zwischen der GNA und Ankara hatte die Türkei das nordafrikanische Krisenland fest im Blick. Das private türkische Militär- und Sicherheitsunternehmen SADAT, gegründet 2012 vom türkischen Brigadegeneral Adnan Tanriverdi, ist seit 2013 in Libyen aktiv. Damals, so die Eigenauskunft des SADAT-Unternehmens, sei es darum gegangen, „die Bedürfnisse der neuen libyschen Streitkräfte zu ermitteln“. Heute sind SADAT-Generale in der Planung und Durchführung der größeren GNA-Offensivoperation im libyschen Krieg aktiv.

Die Zusammenarbeit der GNA mit islamistischen Milizionären und Söldnern scheint vor diesem Hintergrund nicht überraschend: SADAT-Gründer Tanriverdi ist selbst Islamist, er propagiert die Wiederherstellung einer vereinigten, islamischen Supermacht. Seinen Äußerungen zufolge sollte dieses neue islamische Großreich 61 Länder umfassen, die Hauptstadt sei Istanbul.

Tanriverdi zeigt sich gerne im Kreise hochrangiger Militärs. Bilder aus Libyen zeigen den türkischen Generalmajor beim markigen Händedruck mit libyschen Offizieren. Und diese tragen Plaketten mit dem Wappen jenes islamischen Großreiches, von dem nicht nur Tanriverdi zu träumen scheint, sondern auch sein Präsident Recep Tayyip Erdogan – dem Osmanischen Reich.

Und auch die regierungsnahe türkische Presse jubelt über die militärische Intervention der Türkei in Libyen: „100 Jahre später kehren unsere Truppen in die Region zurück!“

Die türkischen Großmachtträume könnten die Region noch weiter destabilisieren und eine Friedenslösung langfristig gefährden. Generalmajor Al-Masmiri, der Sprecher der LNA, ist sich sicher: „Die türkische Präsenz in Libyen bedroht die gesamte Region. Die Türkei versucht auch, in eine Reihe afrikanischer Länder wie Niger und Tschad einzudringen. Aber sie hat im Sudan einen Schlag erhalten, als das Volk und die Armee das Land von der Muslimbruderschaft säuberten. Aber sie setzt ihre Invasion in Somalia, Eritrea und Jemen fort.“

Und der griechische Außenminister, Nikos Dendyas, erklärte am 24. Juni nach dem Besuch des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel, auf Evros an, daß die Türkei „weiterhin Sicherheit und Stabilität sowie den Frieden im östlichen Mittelmeerraum“ untergrabe und allen Nachbarn Probleme bereite. „Die Türkei hat kontinuierlich die Souveränität von Libyen, Syrien, Irak und unserem EU-Partner, der Republik Zypern, verletzt. In Libyen verletzt sie, wiederum unter klarer Mißachtung der internationalen Legitimität, in Verfolgung ihrer neo-osmanischen Bestrebungen das UN-Embargo. Ankara ignoriert offen die wiederholten Forderungen Europas nach Achtung der internationalen Legitimität“, so Dendyas.

Und auch in Europa blicken immer mehr Politiker sorgenvoll auf Ankaras Aktivitäten im Mittelmeerraum. Der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter sieht in der türkischen Interventionspolitik in Libyen eine Ursache für die illegale Einwanderung nach Europa über das Mittelmeer. „Mit großer Sorge beobachte nicht nur ich sondern auch viele meiner Parlamentskollegen die türkischen Aktivitäten nicht nur in Libyen“, so Keuter gegenüber ZUERST. Erdogans Außenpolitik erweise sich laut Keuter „immer wieder als Brandbeschleuniger vor allem in Bezug auf die illegale Migration nach Europa.“ (CF)

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