Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium zieht Inkompetenz offenbar magisch an. Zu diesem Befund kommen jetzt FDP, Grüne und Linke in einem „Sondervotum“ zu den Erkenntnissen des Verteidigungsausschusses, der sich seit 2018 auch als Untersuchungsausschuß mit der desaströsen Leistungsbilanz der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschäftigt.
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In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums, die eng mit dem Namen von der Leyens verbunden ist, sehen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Ressortchefin. Das „faktische Komplettversagen“ des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung sei „nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen“, heißt es im gemeinsamen Sondervotum der drei Fraktionen.
Der entstandene Schaden beläuft sich demnach auf einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Laut der FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sei von der Leyen dafür verantwortlich, daß sie das Ministerium „sperrangelweit“ für Berater geöffnet habe, daß es keine Kontrolle gegeben habe, daß die Strukturen nicht aufgearbeitet worden seien. „Ich glaube schlichtweg, daß sie sich auch übernommen hat.“
Der Linke-Abgeordnete Matthias Höhn schlußfolgert daraus, von der Leyen hätte aufgrund dieser Vorgeschichte nicht EU-Kommissionspräsidentin werden dürfen. Daß sie keine Verantwortung übernommen und es keine Konsequenzen für sie gegeben habe, schlage auf die Politik insgesamt zurück. „Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen darf, wenn man Vertrauen der Bürger wieder herstellen will.“
Konkret ging es im Untersuchungsausschuß um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Der Einsatz externe Berater hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. (se)
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[…] Verheerende Bilanz von der Leyens: Schäden in zweistelliger Millionenhöhe […]
….und bei so einem korripten Gemauschele bekommt man in unserem kapittgewirtschafteten, ehemaligen Rechtsstast noch zum Dank einen Superposren bei der auch nicht funktionierenden EU. Wer jetzt immer noch nicht gemerkt hst, das in unserem Land einiges schief läuft, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wer große Schäden produziert, empfiehlt sich für höhere Aufgaben …