Außer Ankündigungen kommt nichts: Innenminister Seehofer fällt gleich zweimal um

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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer, dem wegen seiner zahlreichen politischen Positionswechsel auch der Spitzname „Drehhofer“ anhaftet, macht diesem wieder einmal alle Ehre – er knickte jetzt gleich zweimal ein.

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Zum einen nimmt der Bundesinnenminister von seiner Ankündigung Abstand, wegen des neuen Berliner Anti-Diskriminierungsgesetzes künftig keine Bundespolizei mehr nach Berlin schicken zu wollen. Das Gesetz sieht vor, daß Beamte in Berlin im Anschuldigungsfall künftig beweisen müssen, daß sie nicht „rassistisch“ gehandelt haben, was nach Ansicht von Kritikern einem Generalverdacht etwa gegen die Polizei gleichkommt. Doch jetzt sieht Seehofer nach einem Treffen mit dem verantwortlichen Berliner SPD-Innensenator Geisel plötzlich wieder „die Türe offen“ für weitere Verhandlungen. Dabei hat Geisel kaum Neues versprochen.

Zweiter Fall: auch von seiner ursprünglich angekündigten Strafanzeige gegen die Berliner „taz“ wegen eines diskriminierenden Artikels über Polizisten will Seehofer jetzt nichts mehr wissen. Die iranischstämmige Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah hatte unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, und erklärte, als „geeignete Option“ komme nur „die Mülldeponie“ in Frage.

Ursprünglich hatte Seehofer mit Blick auf die Stuttgarter Ausschreitungen erklärt: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“ Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Stattdessen  will der Minister die „taz“-Redaktion einladen, um mit ihr die „Wirkung des Textes“ zu besprechen, wie es in einer Mitteilung aus dem Bundesinnenministerium heißt. (st)

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

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