Berlin. Politiker und Medien machen zwar auf allen Kanälen gegen „Rechtsextremisten“ mobil. Selbst der Verfassungsschutz kommt aber nicht um die Tatsache herum, daß die größte Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland von Linksextremisten ausgeht. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der gewaltbereiten linksextremen Szene eine zunehmende Radikalisierung. „Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, heißt es in einer Analyse des Bundesamts. Die „Intensität der Gewalttaten“ habe sich erhöht. „Scheinbare ‚rote Linien’„ würden überschritten. Daher erscheine „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“, heißt es wörtlich in dem Papier.
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In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, daß sich Kleingruppen herausbildeten, die „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“, heißt es dem Bericht zufolge weiter. Der Verfassungsschutz warne vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“.
Der Berliner SPD-Innensenator Geisel wird von der „Welt am Sonntag“ mit den Worten zitiert, mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, sollten „staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden“. Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren und immer weniger Rücksicht auf Leib und Leben von Betroffenen nehmen“. (rk)
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Karrenbauer wußte schon, warum sie die KSK so schwächte. Und Merkel machte es ihr nach, indem sie eine völlig überforderte Bundeswehrbeauftragte berief. Die Bundeswehr wird systematisch geschwächt durch Abbau der Verteidigungsbereitschaft.
Es ist lachhaft, was wir an einsatzfähiger Technik zur Verfügung haben. Und dann kommt noch so ein Idiot von Bürgermeister daher und peitscht ein Gesetz durch, das bei jeder Festnahme die Polizei den Nachweis erbringen muß.
[…] Verfassungsschutz warnt: Bildung linksterroristischer Strukturen droht – „Gezielte Tötu… […]
[…] Im Zuge der allgemeinen Radikalisierung linker Demokratiefeinde, vor denen selbst die Behörden inzw…, geraten immer häufiger auch Politiker der etablierten Parteien ins Fadenkreuz der Antifa. Jetzt […]
Droht nicht die größte Gefahr von rechts?
Was heißt hier „droht“ ?
Das haben wird doch schon längst im Bundestag !