Berlin. Im Streit um seinen Parteiausschluß hat der wiedereingesetzte Brandenburger AfD-Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz einen Teilerfolg errungen. Das Landgericht Berlin entschied jetzt, daß Kalbitz bis auf weiteres in allen Funktionen weiter in der Partei tätig bleiben darf, bis das zuständige Parteischiedsgericht geurteilt hat. Der Hauptantrag von Kalbitz wurde aber offenbar abgewiesen: das Gericht entschied nicht über die Frage des Endes der AfD-Mitgliedschaft, sondern überläßt diese Entscheidung dem Bundesschiedsgericht der Partei.
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AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, wegen einer Parteispendenaffäre schwer angeschlagen, erklärte Medien gegenüber, Kalbitz habe durch die Entscheidung des Landgerichtes seine Mitgliedsrechte nur vorläufig zurückerhalten, er rechne nun „kurzfristig“ mit einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes: „Dort liegt ein Eilantrag, und die Entscheidung des Bundesschiedsgericht wird maßgeblich sein.“
Kalbitz´ Rechtsbeistand Joachim Steinhöfel ist hingegen weiter optimistisch. Und der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, ließ durchblicken, daß er einen anhaltenden Rechtsstreit zwischen Kalbitz und der AfD nicht für sinnvoll halte. Er erklärte der dpa gegenüber: „Ich kann daher jetzt nur an die knappe Mehrheit im Bundesvorstand appellieren, sich zu überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will, da diese offensichtlich zu Kollateralschäden in Partei und Bundestagsfraktion führt.“ (ts)
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Ja, die AfD steht wieder einmal am Scheideweg. Meiner Ansicht nach müssen die Spalter um Meuthen gehen. Ich fand den Professor mal gut – jetzt ist er nur noch peinlich. Alice Weidel hatte wohl das richtige Gespür und wird wohl bleiben können. Gleichzeitig muss auch die Israel-Fraktion um v. Storch der Partei ade sagen. Am Ende werden sich hoffentlich die Flügel-Vertreter durchsetzen und eine wichtige Rolle kann oder wird dabei Gauland spielen.
[…] Streit um Kalbitz: Weiter Rechtsstreit droht – Gauland rät zur Vernunft […]
Die Peitsche der Regierung in Form eines instrumentalisierten (verfassungswidrig) Verfassungsschutzes hat Meuthen und Storch mächtig zugesetzt. Sie wollen durch regimetreues (verfassungswidrig) Verhalten eine Beobachtung abwenden. Das lähmt alles und eine Erneuerung Deutschlands wird dadurch verhindert, genau wie die Desinformation der Bürger über die „System-“ Medien.
Das einige, was in der AfD nicht strittig ist sind die Diäten der MdB und MdL,die sie ja eigentlich dafür kassieren, dass sie die Interessen ihrer Wähler und nicht die eigenen Interessen in ihren parteiinternen Querelen vertreten.
Ist es nicht sehr dumm, parteiinterne Fragen so entscheiden zu lassen?
Naja, was heißt hier „Vernunft“. Soweit, wie Meuthen sich da aus dem Fenster gelehnt hat, bleibt ihm fast nur noch der Rücktritt wenn nicht gar der Parteiaustritt, wenn er Kalbitz nicht beseitigen kann. Außerdem könnte das zu einer allgemeinen Richtungsänderung in Sachen Abgrenzung führen, was nicht nur Meuthen verhinderrn will. Meuthen und Storch haben das zu einer Machtprobe eskalieren lassen, die sich mit Vernunft kaum noch handhaben läßt – unverantwortlich!