Potsdam. Da half alles Anbiedern an die etablierten Parteien und selbst der Rauswurf von Fraktionschef Andreas Kalbitz nichts: der Brandenburger Verfassungsschutz hat jetzt die gesamte AfD im Land offiziell unter Beobachtung gestellt. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Damit ist Brandenburg nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.
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Im Innenministerium in Potsdam wird geltend gemacht, die AfD in Brandenburg habe sich „seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Zudem sei die Brandenburger AfD geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen „Flügels“. Dessen Auflösung Ende April bezeichnete der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, als „Scheinauflösung“.
Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, kritisierte die verschärfte Beobachtung mit den Worten: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz.“
Die Brandenburger AfD hat inzwischen angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel Freiherr von Lützow, sagte Medien gegenüber: „Man wird keine Verfassungsverstöße feststellen können, weil wir auf einem rechtsstaatlichen Boden stehen.“ Seine Partei sei die größte Oppositionspartei in Brandenburg. Wenn man diese unter Beobachtung stelle, sei das sehr undemokratisch, so Lützow. (se)
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[…] Durchsichtiger Einschüchterungsversuch: Brandenburgs VS stellt die AfD unter Beobachtung […]
Seit Jahren wird der AfD, Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten vorenthalten, obwohl ihr dieses laut Geschäftsordnung zusteht. Daß sie bei der dazugehörenden Wahl die Stimmenmehrheit der Altparteien nie erhalten hat und auch nie erhalten wird, ist eine Pervertierung des demokratischen Geistes.
Diese Perfidie der Altparteien-Fraktionen ist für mich eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Ich fordere den zuständigen Verfassungsschutz hiermit auf, die Altparteien des Bundestages allesamt unter Beobachtung zu stellen!
Eine Oppositionspartei, die NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist per se niemals eine WIRKLICHE Oppositionspartei.
Vielleicht merken nun Meuthen und von Storch, wo der Feind sitzt. Allerdings habe ich da meine Bedenken. Gauland muss den kommenden Parteitag nutzen um klare Verhältnisse zu schaffen: Unvereinbarkeiten mit ehemaligen Altparteien-Trittbrettfahrern beschliessen und Unvereinbarkeiten nach rechts aufheben. Natürlich kann die NS-Riege ausgeschlossen bleiben.
Das Problem sehr vieler Konservativer; Sie sehnen sich nach Lob und Zustimmung des Staates – auch wenn dieser Staat bereits von unseren Totfeinden übernommen wurde.