Neue Eskalation im Vor-Bürgerkrieg: Trump kündigt Einsatz des Militärs an

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Washington. In den USA droht die Situation weiter zu eskalieren. Nach der siebten Gewaltnacht in Folge hat US-Präsident Trump jetzt erneut ein hartes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt und dabei den Einsatz der Armee angedroht. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses bezeichnete Trump die Ausschreitungen als „Akte von inländischem Terror“. Er wolle die „Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet hat, beenden“.

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Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten entsenden und damit „das Problem schnell für sie lösen“. Der Präsident beruft sich dabei auf ein Gesetz von 1807, das in der Geschichte der USA bereits mehrfach von Präsidenten angewendet wurde – jedoch ausschließlich im Auftrag von Gouverneuren und lokalen Behörden. Laut gängiger Rechtsmeinung hat der US-Präsident nicht die Befugnis, Bundestruppen auf amerikanischem Boden gegen US-Bürger einzusetzen.

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß entschieden zurück. Gouverneur J.B. Pritzker aus Illinois sagte, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, das Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Gretchen Whitmer aus Michigan sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen, und nannte seine Aussagen „gefährlich und erschütternd“.

In der Hauptstadt Washington verfügt Trump jedoch über die nötigen Befugnisse und kündigte den Einsatz von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“ an, um „Randale, Plünderungen, Vandalismus, Angriffe und die mutwillige Zerstörung von Besitz zu stoppen“. Den Organisatoren des „Terrors“ drohten harte Gefängnisstrafen. Erneut machte der Präsident Antifa-Aktivisten für die Ausschreitungen mitverantwortlich. (mü)

Nachtrag: Soeben wurde vermeldet, daß schwer bewaffnete Armeeverbände um Washington herum zusammengezogen worden sind, darunter Spezialkräfte und Fallschirmjäger, insgesamt rund 1.600 Soldaten. Es scheint, als sei Trump entschlossen, den schwarzen und linksradikalen Terroristen konsequent die Grenzen aufzuweisen und sie in die Schranken zu weisen.

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