Budapest. Der ungarische Präsident Orbán nimmt seinen westeuropäischen Kritikern wieder einmal den Wind aus den Segeln. Früher als etwa in Deutschland oder Frankreich enden nämlich in Ungarn jetzt die von westlichen Medien und Politikern lauthals kritisierten ungarischen Notstandsregelungen. Orbán reichte einen diesbezüglichen Gesetzentwurf über die Rückgabe der Sonderbefugnisse im Parlament ein.
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Das Parlament könnte demnach bereits am Dienstag über das Auslaufen der Sonderbefugnisse des Regierungschefs abstimmen, erklärte Justizministerin Varga auf Facebook. Der Corona-Notstand könnte in Ungarn dann am 20. Juni enden. Damit sei Ungarn zahlreichen europäischen Ländern voraus, betonte Varga.
Mit dem am 30. März verabschiedeten Notstandsgesetz hatte sich das von Orbáns Fidesz-Partei mit Zweidrittelmehrheit kontrollierte ungarische Parlament selbst entmachtet. Das Gesetz ermöglichte es der Regierung, unbegrenzt auf dem Verordnungsweg per Dekret zu regieren, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und auch Wahlen und Volksabstimmungen auszusetzen. Kritiker hatten Orban beschuldigt, die Coronakrise zur Etablierung eines autoritären Regimes zu mißbrauchen – ein Vorwurf, der ersichtlich ins Leere läuft. In Ländern wie Deutschland hingegen ist von einem generellen Ende der Corona-Maßnahmen noch keine Rede. (mü)
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