Plankstadt/Berlin. Die konservative Werteunion ruft die Unions-Abgeordneten zum Widerstand gegen den von Kanzlerin Merkel (CDU) angestrebten Wiederaufbaufonds für Europa auf. Die von Merkel und dem französischen Präsident Macron vorgestellte Initiative sei „ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat“, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. „Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern.“
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Daß es der EU-Kommission erlaubt werden soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, widerspreche dem „Gedanken der Gründungsväter der EU“ und könne „nicht im Interesse Deutschlands und der CDU/CDU sein“, sagte Mitsch. Es müsse vielmehr „gezielte Wachstumsimpulse für die einzelnen Staaten im Rahmen des laufenden Haushalts“ geben.
Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Sie sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Die Werteunion argumentiert, daß die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse.
Merkel und Macron hatten am Montag vorgeschlagen, die Rezession in der EU wegen der Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zu bekämpfen. Dazu soll es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen. Anders als bei den bisherigen Maßnahmen sollen die neuen Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten betroffenen Länder ausgereicht werden. Staaten wie die Niederlande oder Österreich lehnen dies ab und wollen nur Darlehen vergeben. (ts)
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